Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

Änderung AGB-Recht

Gastbeitrag: Wichtige Änderung im AGB-Recht zum 1. Oktober 2016

Gastautor: Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts, Trusted Shops
Im Februar trat ein Gesetz in Kraft, durch das Verbraucherschutzverbände ermächtigt wurden, auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abzumahnen. Mit dem Gesetz verbunden ist aber auch eine wichtige Änderung im AGB-Recht, die ab 1. Oktober zum Tragen kommt. Hier lauert eine neue Abmahnfalle, wenn Sie nicht rechtzeitig reagieren.

Rabatt-Coupons

Zulässige Werbekampagne: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

In der Pressemitteilung vom 23.6.2016 äusserte sich der Deutsche Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Werbekampagne eines Drogeriemarktes. Der Bundesgerichtshof erachtete die Möglichkeit der Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern im eigenen Geschäft nicht als unlauter. Auch die beiden Vorinstanzen, das Landgericht Ulm und das Oberlandgericht Stuttgart, sprachen sich für die Rechtmässig…

Amazon Rechtswahlklausel

EuGH-Urteil zur Missbräuchlichkeit der Amazon-Rechtswahlklausel und zum anzuwendenden Datenschutzrecht

In den AGB von Online-Shops finden sich vielfach Rechtswahlklauseln wie z.B.: „Es gilt deutsches Recht“. Auch Amazon verwendete eine solche Klausel zugunsten des luxemburgischen Rechts. In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nun bekräftigt, dass so formulierte Klauseln gegenüber ausländischen Verbrauchern unwirksam sind, wenn das Angebot des Anbieters auf diese ausger…

Sportrecht Schadenersatz

Sportrecht: Schadenersatzklage von Claudia Pechstein unzulässig

Mit Urteil vom 7. Juni 2016 hat der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Schadenersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die International Skating Union (ISU) für unzulässig erklärt. Der BGH hielt die von der Athletin unterzeichnete Schiedsvereinbarung, welche die ausschliessliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) vorsieht, für wirksam. Ein Anspruch auf Zuga…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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