Weitere 301 Artikel von Michael Reinle

BGer: Anpreisung von Kryptowährung mit «weltweit einfach und unabhängig bezahlen» und «bekannt aus [Medien]» ist zulässig

Wer in der Schweiz vorsätzlich unrichtige oder irreführende Werbung betreibt, verstösst nicht nur gegen die zivilrechtlichen Vorgaben des Lauterkeitsrechts (UWG), sondern kann auch strafrechtlich verurteilt werden. In einem Urteil vom 18. April 2019 hat sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Anpreisung von Kryptowährungen befasst und zugunsten des Werbenden entschieden: Kryptowährungen dür…

ePrivacy DSGVO Tracking

EU-Datenschützer nehmen Stellung zu Verhältnis zwischen ePrivacy-Richtlinie und DSGVO sowie zum Einsatz von Tracking-Tools

Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 ist die Bearbeitung von personenbezogenen Daten nur noch zulässig, sofern ein Erlaubnistatbestand gegeben ist. Gerade in Bezug auf das verbreitete User-Tracking mit Tools wie Google-Analytics sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen der nach wie vor geltenden ePrivacy-Richtlinie bzw. deren entsprechenden …

Verbraucherrechte App Rückgaberecht

Neue EU-Verbraucherrechte online und offline – Rückgaberecht für «kostenlose» Apps und Dienste

In der EU stehen zwei Richtlinien, die der Verwirklichung der Strategien des «New Deal for Consumers» und des digitalen Binnenmarktes dienen sollen, kurz vor der offiziellen Verabschiedung. Die beiden Richtlinien zu digitalen Diensten und Inhalten sowie zum on- und offline Warenkauf gewähren Verbrauchern weitgehende Gewährleistungsansprüche und sollen zudem deren Durchsetzung erleichtern. Die Ver…

Google AdSense Busse Marktmachtmissbrauch

Google „AdSense for Search“: EU-Kommission auferlegt Google weitere Geldbusse in Höhe von EUR 1.49 Mrd. wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstosses gegen das EU Kartellrecht eine Geldbusse in Höhe von EUR 1.49 Mrd. gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Online-Werbung missbraucht, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert wurde, dass Konkurrenten Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnte…

Beitragsbild_Verordnung_ueber_die_Integritaet_und_Transparenz_im_Heilmittelbereich_VITH

Neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich – Regelung nicht gebührender Vorteile und Rabatte beim Arzneimittel- und Medizinprodukte-Vertrieb

Am 10. April 2019 hat der Bundesrat eine neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die im März 2016 verabschiedeten Änderungen des Heilmittelgesetzes (HMG) über die nicht gebührenden Vorteile (Vorteilsverbot) und die Transparenz-Pflicht in Bezug auf Rabatte im Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Die neu…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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