Weitere 301 Artikel von Michael Reinle

Facebook Fanpage EuGH Datenschutz

EuGH bejaht datenschutzrechtliche Mitverantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage

Nachdem die Inkraftsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai die Geschäftswelt bereits mächtig ins Schwitzen brachte, bleibt der Datenschutz auch im Juni ein heisses Thema: Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich is…

New Deal for Consumers EU Kommission Widerrufsrecht

New Deal for Consumers: EU-Kommission will Widerrufsrecht für benutzte Waren abschaffen und Kollektivdurchsetzung verbessern

Mit dem Ziel die Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung zu stärken, schlägt die Europäische Kommission eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz vor. Ausgelöst durch grenzüberschreitende Fälle wie dem Dieselgate-Skandal sollen die kollektiven Klagerechte für Verbraucher-Organisationen auf Schadenersatzklagen ausgedehnt und für weitverbreitete Verstösse Geldbuss…

User Tracking Cookies DSGVO

DE-Datenschützer: User-Tracking unter DSGVO nur mit Einwilligung zulässig

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft und ersetzt die geltende Datenschutzrichtlinie. Danach ist die Bearbeitung von personenbezogenen Daten nur noch zulässig, sofern ein Erlaubnistatbestand gegeben ist. Bereits zu diesem grundlegenden Punkt bestehen gerade im Online-Kontext zahlreiche offene Fragen. Insbesondere ist umstritten, welche Erlaubnistatbestände f…

Helsana Bonusprogramm Datenschutzrecht

EDÖB: Helsana-Bonusprogramm verstösst gegen Schweizer Datenschutzrecht

Das Helsana-Bonusprogramm (Helsana+) ist eine App zur Gesundheitsförderung, welches im letzten Herbst von der Helsana-Zusatzversicherung lanciert wurde und nun vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) beanstandet wird. Das Bonusprogramm verstosse einerseits gegen das Gesetz, indem rechtswidrig Daten der App-Nutzer bekanntgegeben und andererseits ohne behördliche Gen…

E-Zigaretten kommerzielle Einfuhr

Verbot der kommerziellen Einfuhr von nikotinhaltigen E-Zigaretten wird aus formellen Gründen aufgehoben

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit blockierte mittels Allgemeinverfügung im Jahr 2015 die kommerzielle Einfuhr von nikotinhaltigen E-Zigaretten, die rechtmässig nach den Vorschriften der EU bzw. der Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Mehr als zwei Jahre später hebt das Bundesverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung aus formellen Gründen auf. Da der Erlass einer neuen Verfügung offenbar ni…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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