Weitere 301 Artikel von Michael Reinle

Produktsicherheit

Produktsicherheit: Verkaufsverbote sind auch bei Einhaltung der relevanten technischen Normen zulässig

In einem aktuellen Grundsatzurteil zur Produktsicherheit entschied das Bundesgericht, dass das Inverkehrbringen von Produkten selbst dann unzulässig sein kann, wenn diese den massgeblichen technischen Normen entsprechen. Im konkreten Fall bestätigte das Bundesgericht Verfügungen der SUVA, worin das Inverkehrbringen von sog. Schnellwechseleinrichtungen zur Befestigung von Anbaugeräten an Baumaschi…

Scrum Verfahren

OLG Frankfurt: Vergütungspflicht bei Softwareentwicklung im Scrum-Verfahren

Das OLG Frankfurt a.M. hatte kürzlich als Berufungsgericht über Vergütungsansprüche aus einem agilen Softwareentwicklungsprojekt im Scrum-Verfahren zu entscheiden. Es sprach die Vergütung im konkreten Fall gestützt auf den Letter of Intent, der eine Vergütung nach Zeitaufwand mit monatlicher Abrechnung vorsah, sowie mit Blick auf eine zwischen den Parteien getroffene Ratenzahlungsvereinbarung zu.…

Geldspielgesetz

Update: Schweizer Parlament verabschiedet neues Geldspielgesetz – Gewinnspielregelung steht fest

Nachdem die Frühjahrsession 2017 ohne Einigung der Eidgenössischen Räte über das neue Geldspielgesetz (BGS) beendet worden war, wurde die Vorlage Ende September verabschiedet. Bei mehreren strittigen Punkten konnte erst kurz vor der Schlussabstimmung eine Einigung erzielt werden. In der für das Marketing von Unternehmen zentralen Regelung von Gewinnspielen wurde auf eine Verschärfung gegenüber de…

Ticketgarantie AGB

OGer ZH: „Ticketgarantie“ in AGB einer Ticketvermittlungsplattform führt zu Pflicht des Betreibers zur Bemühung um Ersatztickets

Das Zürcher Obergericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit rund um eine in den AGB festgehaltene „Ticketgarantie“ zwischen einer Ticketvermittlungsplattform und einem Tickethändler zu entscheiden. Nachdem die Plattformbetreiberin aufgrund von Lieferschwierigkeiten die gekauften Tickets dem Tickethändler nicht lieferte, klagte dieser nun auf Schadenersatz. Denn trotz „Ticketgarantie“ in den AG…

DSG Bundesrat

Totalrevision DSG: Bundesrat veröffentlicht Gesetzesentwurf und Botschaft

Am 15. September 2017 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf für die Totalrevision des DSG sowie die Botschaft veröffentlicht. Der Bundesrat hat die teilweise heftige Kritik am Vorentwurf zur Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (VE-DSG) zur Kenntnis genommen. Einzelne Bestimmungen wurden im Sinne der Wirtschaft gestrichen oder abgeschwächt. Andere für die Wirtschaft mit erhöhtem …


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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