
Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie – Vereinfachung für den europaweiten Online-Handel?
Gastbeitrag von Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justiziar des Webshop-Zertifizierers Trusted Shops in Köln.

Gastbeitrag von Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justiziar des Webshop-Zertifizierers Trusted Shops in Köln.

Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte UWG auf den 1. April 2012 in Kraft zu setzen. Einzige Ausnahme bildet die Änderung des Art. 8 UWG, der erst per 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, um den von der Neuerung betroffenen Unternehmen genügend Zeit zur Verfügung zu stellen, um eine Überprüfung und Anpassung ihrer AGB vornehmen zu können. Gleichzeitig wird auch die revidierte Preisbekanntgab…

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Rechtmässigkeit der staatlichen Monopole für Online Sportwetten und Glücksspiele in Österreich bzw. Deutschland zur Debatte. Der BGH sah in der (noch) geltenden deutschen Regelung keinen Verstoss gegen das EU-Recht. Der EuGH hat kurz zuvor seine Rechtsprechung zu di…

Das Europäische Parlament hat Mitte Juni eine neue Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet. Diese wurde am 10. Oktober 2011 durch den Ministerrat formal genehmigt und wird demnächst publiziert und in Kraft treten. Durch die Richtlinie sollen die Konsumentenrechte weiter gestärkt werden. Die Richtlinie soll noch vor Ende Jahr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und muss bis Ende 2013 ins R…

Der schweizerische Zolltarif wird per 1. Januar 2012 revidiert (vgl. BR-News vom 22. Juni 2011). Die Zollverwaltung hat vor kurzem die Konkordanzliste HS 2007/2012 veröffentlicht. Auf dieser ist ersichtlich, welche Tarifnummern von der Revision betroffen sind.

Die Europäische Kommission plant, die Zollpräferenzen für Einfuhren aus den Entwicklungsländern (sog. Allgemeines Präferenzsystem, APS oder GSP) grundlegend zu revidieren. Neu sollen nur noch die bedürftigsten Länder Anspruch auf eine Präferenzbehandlung haben. Aus diesem Grund soll die Zahl der APS-begünstigten Länder von derzeit 176 auf rund 80 Länder reduziert werden. Zudem sollen die Anforder…

In einem aktuellen Urteil äussert sich das Zürcher Handelsgericht zur Einhaltung der besonderen E-Commerce-Vorschriften sowie des Irreführungsverbots auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die hohen Erwartungen werden allerdings enttäuscht. Ein Grossteil der Begehren des SEC…