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Zollrecht Arzneimittel

Zollrecht: Swissmedic-Zulassung ist für die zolltarifarische Einreihung als Arzneimittel nicht massgebend

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass die Zulassung eines Produkts als Arzneimittel durch die Swissmedic für dessen zolltarifarische Einreihung nicht massgebend ist. Mit anderen Worten kann aus der Tatsache, dass ein Arzneimittel durch die Swissmedic zugelassen ist, nicht abgeleitet werden, dass das Produkt auch als Arzneimittel im Sinne des Zolltarifs gilt…

CH-Zoll: Korrektur einer Zollanmeldung im e-dec ist allein kein ausreichender Antrag zur Berichtigung einer fehlerhaften Veranlagung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genügt es nach Ausstellung der Veranlagungsverfügung nicht, der Zollstelle elektronisch via e-dec einen Antrag um Korrektur einer fehlerhaften Zollveranlagung zu senden. Vielmehr ist zusätzlich ein schriftliches Gesuch nötig. Wird das Korrekturgesuch nach Ausstellung der Veranlagungsverfügung lediglich via e-dec übermittelt, erfüllt es wed…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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