Kontrolle auf andere Weise nach Art. 3 TJPV: Vetorechte, Treuhand und faktischer Einfluss – die offenste Bestimmung der Transparenzverordnung


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In den ersten beiden Teilen unserer Reihe zum neuen schweizerischen Transparenzrecht haben wir das direkte (Art. 1 der Verordnung über die Transparenz juristischer Personen (TJPV)) und das indirekte Halten von Beteiligungen (Art. 2 TJPV) behandelt. Beide Tatbestände knüpfen an Quoten an. Art. 3 TJPV verlässt diesen Boden: Erfasst wird, wer eine Rechtseinheit kontrolliert, ohne die Beteiligungsschwelle zu erreichen – im Extremfall ohne eine einzige Aktie oder ein anderes Beteiligungspapier zu halten. Die Bestimmung ist die offenste der ganzen Verordnung und in der Praxis die anspruchsvollste. Dieser Beitrag zeigt, wie sie aufgebaut ist, wo ihre Grenzen liegen und wie sich Vetorechte, Kreditauflagen, Organstellungen und familiäre Beziehungen voneinander abgrenzen lassen.

  1. Aufbau: Gegenstand (Abs. 1) und Mittel (Abs. 2) strikt trennen 

Art. 3 TJPV konkretisiert die zweite Variante des gesetzlichen Kontrollbegriffs von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) – die Kontrolle «auf andere Weise». Die Bestimmung ist zweigeteilt, und diese Zweiteilung ist der Schlüssel zur richtigen Anwendung. Abs. 1 umschreibt, worauf sich die Kontrolle beziehen muss, und nennt drei Tatbestände:

  • das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu ernennen oder abzuberufen (Bst. a);
  • ein Veto bei Beschlüssen der zuständigen Organe über einen von fünf abschliessend genannten Gegenständen (Bst. b); sowie
  • die Möglichkeit, Entscheidungen zu erwirken, die Gewinnausschüttungen oder andere Vermögensverfügungen bewirken (Bst. c).

Abs. 2 nennt demgegenüber die Mittel, wodurch Kontrolle ausgeübt werden kann, nämlich: Verträge mit Anteilsinhabern, Kapitalinstrumente, Bestimmungen in Gründungsurkunde oder Statuten, gesetzliche und auf Dauer angelegte Vertretungsverhältnisse, Treuhandverhältnisse sowie Beziehungen zwischen nahestehenden Personen. Und Abs. 3 stellt klar, dass die Kontrolle auf andere Weise auch indirekt, d.h. über zwischengeschaltete Personen, Rechtseinheiten oder Trusts, ausgeübt werden kann.

Die Trennung ist strikt einzuhalten: Ein in Abs. 2 genanntes Mittel begründet für sich allein noch keine Kontrolle. Es muss der betreffenden Person eine der in Abs. 1 umschriebenen Einflussmöglichkeiten oder eine damit vergleichbare Position vermitteln. Darin liegt die wichtigste Auslegungsschranke: Sie verhindert, dass aus der blossen Existenz eines Aktionärbindungsvertrags, eines Darlehens oder einer familiären Beziehung auf Kontrolle geschlossen wird. Wer eine Kontrolle auf andere Weise bejaht, hat deshalb beide Ebenen gesondert zu begründen – das Mittel nach Abs. 2 und den damit erlangten Einfluss nach Abs. 1.

  1. Die entscheidende Weichenstellung: Abs. 1 wirkt per se, Abs. 2 verlangt eine Äquivalenzprüfung 

Die Begründungslast ist zwischen den beiden Absätzen grundlegend unterschiedlich verteilt. Zu Abs. 1 halten die Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) fest, dieser nenne die Fälle, in denen «in jedem Fall» von einer Kontrolle auf andere Weise auszugehen ist. Ist einer der drei Tatbestände erfüllt, liegt Kontrolle vor, ohne dass die Einflussintensität gesondert zu prüfen wäre. Auch ist ein Einwand unzulässig, wonach das Recht faktisch nie ausgeübt werde oder bloss dem Minderheiten- oder Investitionsschutz diene. Die Prüfung ist insoweit rein objektiv-formal und endet mit der Bejahung des Tatbestands.

Zu Abs. 2 lautet die Aussage gegenteilig: Die Prüfung der Kontrollmittel ist «immer einzelfallabhängig». Zu untersuchen ist, ob sie einen Einfluss ermöglichen, der mit demjenigen aus einer Beteiligung von 25 Prozent oder mehr vergleichbar ist. Dieser Äquivalenzmassstab ist die zentrale Schranke der Bestimmung. Das blosse Bestehen eines Aktionärbindungsvertrags, eines partiarischen Darlehens oder einer statutarischen Sonderregel begründet keine Vermutung der Kontrolle, sondern verlangt den positiven Nachweis eines massgebenden Einflusses. Zu beachten ist dabei, dass die Referenzgrösse stufenabhängig ist: Die 25 Prozent bezeichnen den Massstab der ersten Stufe. Tritt ein Mittel nach Abs. 2 auf einer Zwischenstufe an die Stelle der Beteiligungsschwelle von Art. 2 Abs. 2 TJPV, so ist es am dort geltenden Wert von mehr als 50 Prozent zu messen.

  1. Vier Gründe für eine enge Auslegung 

Art. 3 TJPV ist die offenste Bestimmung des ersten Abschnitts: Das «insbesondere» im Ingress von Abs. 1 öffnet den Katalog, die Begriffe «Veto» und «erwirken» sind unbestimmt, das «namentlich» in Abs. 2 öffnet auch den Katalog der Mittel, und neben dem «Recht» genügt die blosse «tatsächliche Möglichkeit». Bei wörtlicher Anwendung liesse sich nahezu jede Einflussbeziehung subsumieren. Für eine enge Auslegung sprechen vier Gründe:

  1. Die Verletzung der Meldepflicht nach Art. 43 TJPG ist strafbewehrt. Ein Tatbestand, dessen Missachtung mit Busse bedroht ist, muss hinreichend bestimmt sein und ist im Zweifel eng auszulegen.
  2. Die Verordnung darf den gesetzlichen Kontrollbegriff von Art. 4 Abs. 1 TJPG nicht erweitern. Art. 3 TJPV ist somit auslegungsleitend und nicht rechtsbegründend.
  3. Der Standard der Financial Action Task Force (FATF), dem die Bestimmung nachgebildet ist, verlangt gerade keine extensive Handhabung. Die FATF Guidance 2023 verlangt «substantial control» und die Verantwortung für Entscheidungen, welche die Geschäftstätigkeit oder die allgemeine Ausrichtung grundlegend betreffen.
  4. Der Bundesrat hat die Kriterien nach der Vernehmlassung bewusst «enger gefasst» und die Bestimmung neu formuliert, um klarer zwischen Gegenstand und Mittel der Kontrolle zu unterscheiden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Aussage im erläuternden Bericht zum Gesetzesvorentwurf, die in der Diskussion kaum beachtet worden ist: Natürliche Personen, die weniger als 25 Prozent der Beteiligungsrechte halten, seien «normalerweise nicht die wirtschaftlich berechtigten Personen» der Rechtseinheit. Nicht die Kontrolle, sondern deren Fehlen ist mithin der Regelfall, wenn die Beteiligungsschwelle nicht erreicht ist. Das bestätigt den Ausnahmecharakter von Art. 3 TJPV.

  1. Der abschliessende Vetokatalog von Abs. 1 Bst. b

Praktisch am bedeutsamsten ist das Vetorecht nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b TJPV. Es begründet Kontrolle nur bezüglich eines abschliessend umschriebenen Katalogs von Beschlussgegenständen: Änderungen des Zwecks der Rechtseinheit, Wahl der Geschäftsführung, Änderungen und Erweiterung der Unternehmensstrategie, Budgets und Investitionsplanung sowie die Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital. Damit hat der Bundesrat die Kritik aufgenommen, das im Vorentwurf vorgesehene Veto «gegen die Entscheidungen der Gesellschaft» sei zu unbestimmt.

Die Begrenzung wirkt in beide Richtungen. Innerhalb des Katalogs ist «in jedem Fall» von Kontrolle auszugehen und die Prüfung beschränkt sich nur auf die Frage der Katalogzugehörigkeit. Ausserhalb des Katalogs kennt Bst. b keinen Öffnungsvorbehalt. D.h., ein Veto bspw. gegen Statutenänderung, Fusion, Spaltung, Liquidation, Sitzverlegung, Kapitalherabsetzung oder Vinkulierung fällt nicht darunter und kann Kontrolle nur über den Ingress begründen, wo der Äquivalenzmassstab gilt.

Vier Auslegungsfragen stellen sich für alle fünf Gegenstände gleichermassen:

  1. Der Bezugspunkt: Verlangt ist ein Veto «bei Beschlüssen der zuständigen Organe». Vertragsklauseln, welche den Beschluss unberührt lassen und bloss eine vertragliche Folge auslösen (z.B. Fälligstellung, Kündigung, Konventionalstrafe, Erwerbsrecht), fallen nicht unter Bst. b.
  2. Die Abgrenzung zur gesetzlichen Sperrminorität: Die blosse rechnerische Folge eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses nach Art. 704 oder 808b des Obligationenrechts (OR) genügt nicht; andernfalls wäre jede Person mit mehr als einem Drittel der Stimmen Kontrollträgerin, was auf einer Zwischenstufe die Schwelle von mehr als 50 Prozent nach Art. 2 Abs. 2 TJPV unterlaufen würde. Erfasst sind demgegenüber vertraglich oder statutarisch eingeräumte Zustimmungsvorbehalte.
  3. Die Rechtsformneutralität: Die Begriffe sind funktional zu verstehen. Bei der GmbH treten Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer an die Stelle von Generalversammlung und Verwaltungsrat, bei ausländischen Rechtseinheiten ist auf die funktional entsprechenden Organe abzustellen.
  4. Die Überschneidungen: Die fünf Gegenstände überlagern sich teilweise – eine wesentliche Akquisition kann zugleich Strategie, Investitionsplanung und Finanzierung betreffen. Das ist allerdings unerheblich, da es bereits genügt, wenn ein Gegenstand erfasst ist.

Ein Grenzfall verdient besondere Aufmerksamkeit: das statutarisch oder vertraglich erhöhte Quorum. Wird das Quorum etwa auf 80 Prozent festgesetzt, kann jede Person mit mehr als 20 Prozent den Beschluss verhindern. Entscheidend ist, worauf die Vetoposition beruht. Kein Katalog-Veto liegt vor, wenn das Quorum generell-abstrakt gefasst ist und die Sperrwirkung allein aus der Beteiligungshöhe folgt. Die Statuten räumen dann niemandem eine Position ein, sondern erhöhen die Anforderungen für alle. Ein Katalog-Veto liegt demgegenüber vor, wenn die Zustimmung personen- oder gruppenbezogen verlangt wird, etwa: «Beschlüsse über die Zweckänderung bedürfen der Zustimmung der Aktionärsgruppe A.» Zu beachten ist die Umgehungsgrenze: Wird das Quorum auf die Beteiligung einer bestimmten Person zugeschnitten – etwa auf 76 Prozent bei einer Beteiligung von genau 25 Prozent – und ergibt sich aus den Umständen, dass gerade dieser Person eine Vetoposition verschafft werden soll, so ist die Klausel nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen. Anhaltspunkte sind die zeitliche Nähe zwischen Beteiligungserwerb und Statutenänderung, die Passgenauigkeit des Quorums sowie begleitende Abreden, etwa eine Verpflichtung der übrigen Anteilsinhaber, das Quorum nicht ohne Zustimmung der betreffenden Person herabzusetzen.

  1. Drei Kategorien von Vetorechten – eine Arbeitshilfe für die Vertragsanalyse 

Für die Praxis empfiehlt sich eine systematische Dreigliederung der Vetorechte.

Kategorie Beispiele Rechtsfolge
Katalog-Rechte (Abs. 1 Bst. b) Zustimmungsvorbehalt für Zweckänderung, Wahl der Geschäftsführung, Strategieänderung, Jahresbudget und Investitionsplan, Kapitalerhöhung und Fremdkapitalaufnahme Kontrolle «in jedem Fall»; keine zusätzliche Intensitätsprüfung; Meldung unabhängig von Beteiligungshöhe und Stufe
Rechte ausserhalb des Katalogs Veto bei Statutenänderung, Fusion, Spaltung, Liquidation, Sitzverlegung, Kapitalherabsetzung, Vinkulierung, Bezugsrechtsentzug Keine Kontrolle kraft Katalog; nur bei Gesamtwürdigung sämtlicher Governance-Rechte und erfülltem Äquivalenzmassstab (mindestens 25 Prozent auf der ersten Stufe, mehr als 50 Prozent ab der zweiten)
Mischrechte Veto bei Einzelinvestitionen ab einem Schwellenwert, instrumentsbezogene Finanzierungsvorbehalte, Verwässerungsschutz, Preis- und Konditionenvorbehalte Prüfung, ob der Katalog-Gegenstand umfassend oder bloss in einem Teil- oder Randbereich erfasst wird; im zweiten Fall Äquivalenzprüfung

Die Leitfrage für die Nicht-Katalog-Rechte lautet: Kann die Gesellschaft ihren strategischen Willen auch dann bilden und umsetzen, wenn dieser Gesellschafter seine Zustimmung verweigert? Ist dies zu bejahen, spricht das für ein blosses Schutzrecht. Ist es allerdings zu verneinen, spricht es für ein strategisches Steuerungsrecht. Bei blossen Minderheitsschutzrechten wird der Äquivalenzmassstab in aller Regel nicht erfüllt: Sie dienen dem Schutz der Investition, nicht der Steuerung des laufenden Geschäftsbetriebs, und sie erlauben es, Beschlüsse zu verhindern, nicht aber, sie herbeizuführen.

Besonders häufig ist der Grenzfall im Bereich der Finanzierung. Ein Beispiel für ein Katalog-Veto: «Das Jahresbudget und der Investitionsplan bedürfen der Zustimmung von X.» Hier kann X die Planung als solche blockieren. Ein Beispiel für ein Nicht-Katalog-Veto: «Investitionen von mehr als CHF 5 Mio., die im genehmigten Investitionsplan nicht vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung von X.» Hier bleibt die Planung unberührt, und das Veto greift erst bei einzelnen Vorhaben. Umgekehrt kann eine formal beschränkte Klausel zum Katalog-Veto werden, wenn sie die Finanzierung faktisch abschneidet, etwa wenn die Betragsgrenze so tief angesetzt ist, dass jede praktisch bedeutsame Mittelaufnahme erfasst wird.

  1. Gegenprobe: Konstellationen ohne Kontrolle 

Mindestens so wichtig wie die Tatbestände ist die negative Abgrenzung. Folgende Konstellationen begründen für sich allein keine Kontrolle auf andere Weise:

  • Marktkonforme Kreditauflagen: Die FATF stellt ausdrücklich klar, dass eine Bank, die eine Rechtseinheit finanziert, nur selten schon dadurch Kontrolle ausübt. Finanzkennzahlen, Negative Pledge, Ausschüttungsbeschränkungen und Berichterstattungspflichten dienen der Sicherung der Rückzahlung. Sie geben dem Gläubiger das Recht, die Fälligstellung auszulösen, nicht aber, die Entscheidungen der Rechtseinheit zu bestimmen. Anders liegt es beim partiarischen Darlehen mit Zustimmungsvorbehalten oder wenn der Zustimmungsvorbehalt als echter Beschlussvorbehalt ausgestaltet, namentlich statutarisch verankert oder durch Stimmbindung abgesichert ist.
  • Die Organstellung als solche: Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung werden nicht schon deshalb wirtschaftlich berechtigt, weil sie über die Geschäftsführung entscheiden. Ihre Befugnisse beruhen auf der organschaftlichen Stellung und sind jederzeit entziehbar – sie handeln für die Rechtseinheit und bestimmen nicht über sie. Das bestätigt die Systematik, wonach das oberste Mitglied des leitenden Organs nach Art. 4 Abs. 2 TJPG nur subsidiär gemeldet wird. Wäre die Organstellung bereits Kontrolle auf andere Weise, liefe die subsidiäre Meldung leer. Anders zu beurteilen ist es beim faktischen Organ. Die Erläuterungen nennen die Person, die wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsleitung ausübt, weil sie zuvor Verwaltungsratsmitglied war, ihre Aktien den Kindern übertragen hat und sich «jedoch nicht wirklich zurückgezogen» hat. Für die Schwelle lässt sich auf die bundesgerichtlichen Kriterien zur faktischen Organschaft zurückgreifen, wonach die Fällung von Entscheiden verlangt ist, die den Organen vorbehalten sind, oder die Besorgung der eigentlichen Geschäftsführung. Die Befugnisse müssen wesentlich über die Vorbereitung hinausgehen und sich zu einer massgebenden Mitwirkung bei der Willensbildung verdichten. Zusätzlich gilt, dass ein Handeln im Einzelfall nicht genügt.
  • Berater, Revisionsstelle und Dienstleister: Anwälte, Treuhänder, Steuerberater und die Revisionsstelle beeinflussen Entscheidungen oft erheblich, üben aber keine Kontrolle aus. Ihre Stellung beruht auf einem jederzeit kündbaren Auftrag und vermittelt keine Bestimmungsmacht. Das Abgrenzungskriterium lautet: Handelt die Person für die Rechtseinheit oder hält sie eine Position anstelle einer dahinterstehenden Person?
  • Wirtschaftliche Abhängigkeit: Ein Grosskunde mit 80 Prozent Umsatzanteil, ein Alleinlieferant, ein Franchise- oder Lizenzgeber können existenzielle Abhängigkeit schaffen. Der Einfluss betrifft jedoch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, nicht die gesellschaftsrechtliche Willensbildung und ermöglicht dadurch Druck, aber keine Entscheidung.
  • Noch nicht ausgeübte Erwerbsrechte: Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte, Wandel- und Optionsrechte sowie Tag-Along- und Drag-Along-Klauseln vermitteln einen Anspruch auf künftigen Erwerb, nicht gegenwärtige Bestimmungsmacht. Da Art. 1 TJPV sie bei der Kapitalquote ausscheidet und die Kontrolle erst mit dem Verfügungsgeschäft erworben wird, wäre es widersprüchlich, sie über Art. 3 TJPV zurückzuholen. Kontrolle liegt somit erst vor, wenn das Erwerbsrecht mit Stimmbindungen, Weisungsbefugnissen oder weitgehenden Zustimmungsvorbehalten verbunden ist.
  • Nahestehende Personen ohne Einfluss: Abs. 2 Bst. f ist ein Kontrollmittel (wobei sich der Personenkreis nach Art. 7 Abs. 5 der Geldwäschereiverordnung (GwV) bestimmt), kein Kontrolltatbestand. Der Ehemann der Alleinaktionärin, der volljährige Sohn ohne Beteiligung und die Schwester eines Verwaltungsratsmitglieds sind nicht schon deshalb wirtschaftlich berechtigt, weil sie einer wirtschaftlich berechtigten oder Kontrolle ausübenden Person nahestehen. Andernfalls müsste die Rechtseinheit die familiären Verhältnisse ihrer Anteilsinhaber ausforschen. Eine solche Pflicht ist aber weder in Gesetz noch Verordnung statuiert.
  • Verpfändung vor der Verwertung: Da das Stimmrecht beim Verpfänder verbleibt, wird ein Sicherungsrecht nicht dadurch zum Kontrollmittel, dass es im Verwertungsfall zur Kontrolle führen könnte. Anders hingegen liegt es bei Verpfändungen mit Stimmrechtsvollmacht oder Weisungsrechten für die Zeit vor der Verwertung. Auch die Nutzniessung vermittelt nach Art. 690 Abs. 2 OR das Stimmrecht, weshalb eine nutzniessende Person bereits nach Art. 1 TJPV wirtschaftlich berechtigt sein kann.

Als Plausibilitätstest bei den Mitteln nach Abs. 2 Bst. a–e, die auf einem Instrument beruhen, lässt sich Art. 963 Abs. 2 OR heranziehen. Wo ein Instrument nach Rechnungslegungsrecht nicht einmal eine Konsolidierungspflicht auslösen würde, bedarf die Bejahung einer Kontrolle nach Art. 3 TJPV besonderer Begründung. Bei rein faktischer Kontrolle, d.h. betreffend Bst. f und faktisches Organ, fehlt eine Entsprechung im Rechnungslegungsrecht jedoch, und es ist stattdessen die tatsächliche Wahrnehmung der Bestimmungsmacht darzutun.

  1. Treuhand, Joint Ventures und die Kontrollkette 

Das Treuhandverhältnis hat die grösste Vorgeschichte. Der bundesrätliche Entwurf sah eigenständige Nominee-Bestimmungen vor, die das Parlament gestrichen hat. Materiell bleibt die Konstellation als Kontrollmittel nach Abs. 2 Bst. e erfasst. Wirtschaftlich berechtigt ist nicht die treuhänderisch tätige Aktionärin, sondern der Auftraggeber oder, wenn dieser in eine Kette eingebunden ist, die dahinterstehende natürliche Person. Die Folgepflichten sind erheblich: Die Rechtseinheit muss die Identität sowohl des Auftraggebers als auch des Treuhänders feststellen. Die Konstellation stellt stets eine indirekte Form der Kontrolle dar, und bereits ein einziges Treuhandverhältnis in der Kette löst die Beschaffungspflicht nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b TJPV aus – unabhängig von der Zahl der Stufen. Abzugrenzen ist dies jedoch vom unabhängigen Verwaltungsratsmitglied, da ein Handeln auf fremde Rechnung und nach Weisung erforderlich ist.

Beim paritätischen Joint Venture erlangt Art. 3 TJPV eigenständige Bedeutung, weil die Beteiligungsschwelle nicht greift. Halten natürliche Personen je 50 Prozent direkt, sind beide bereits nach Art. 1 TJPV wirtschaftlich berechtigt. Praktisch relevant wird Art. 3 TJPV, wenn die Partner juristische Personen sind und auf der Zwischenstufe je 50 Prozent halten – die nach Art. 2 Abs. 2 TJPV erforderlichen mehr als 50 Prozent also nicht erreichen – oder bei mehrgliedrigen Joint Ventures mit beispielsweise fünf Partnern zu je 20 Prozent. Dabei sind drei Fälle zu unterscheiden:

  • Bei einem echten 50/50-Setup mit zwingend gemeinsamen strategischen Entscheiden liegt in der Regel gemeinsame Kontrolle vor. Gerade weil keine Partei allein entscheiden kann, gilt jede von ihnen als Kontrollinhaberin, und zwar über die gesamte Joint-Venture-Gesellschaft. Die Kette ist damit aber noch nicht geschlossen. Für jede Partei ist gesondert zu ermitteln, welche natürliche Person sie beherrscht. Beispiel: Die A AG und die B AG halten je 50 Prozent an der JV AG und führen sie gemeinsam; N1 hält 100 Prozent der A AG, N2 100 Prozent der B AG – zu melden sind N1 und N2.
  • Bestehen demgegenüber bloss Minderheitsschutzrechte, fehlt es an positiver Bestimmungsmacht, und es ist subsidiär nach Art. 4 Abs. 2 TJPG zu melden.
  • Bei asymmetrischen Strukturen ist der Mehrheitsgesellschafter über die Beteiligung erfasst. Beim Minderheitsgesellschafter entscheidet die Dreigliederung der Vetorechte.

Für die Kontrollkette ist Abs. 3 zu beachten. Anders als Art. 2 Abs. 2 TJPV sieht er keinen Schwellenwert für die Zwischenstufen vor, d.h. es ist dort keine Quote zu ermitteln. Die Prüfungsdichte unterscheidet sich jedoch, und die Tatbestände von Abs. 1 wirken auf jeder Stufe gleichermassen ohne Intensitätsprüfung. Wer bspw. die Mehrheit des Verwaltungsrats einer Holding bestellen kann, kontrolliert diese, ohne eine einzige Aktie zu halten. Und hält die Holding mindestens 25 Prozent an der meldepflichtigen Rechtseinheit, ist die betreffende Person deren wirtschaftlich berechtigte Person. Die Mittel von Abs. 2 sind demgegenüber am stufengerechten Massstab zu messen. Zusätzlich sind innerhalb einer Kette die Kontrollformen frei kombinierbar: Auf einer Stufe eine Beteiligung, auf der nächsten ein Organbestellungsrecht, auf der dritten wieder eine Beteiligung. Die Rechtseinheit hat deshalb auf jeder Stufe zu prüfen, wer Kontrolle ausübt und worauf sie beruht – und zwar parallel und nicht kaskadenartig. D.h. wird auf einer Stufe eine Beteiligung festgestellt, bedeutet das noch keine Befreiung davon, dort zugleich nach Kontrolle auf andere Weise zu fragen.

Ein Hinweis zur Dokumentation: Wird eine Zwischenstufe nicht über eine Mehrheitsbeteiligung, sondern über ein Vetorecht überbrückt, ist die Kette nach der hier vertretenen Auffassung geschlossen. Da die Transmissionskraft eines blossen Vetorechts – anders als beim Organbestellungsrecht – zweifelhaft ist und Praxis bislang fehlt, empfiehlt es sich, in der Beschreibung nach Art. 14 Abs. 1 TJPV zusätzlich darzulegen, weshalb die Vetoposition die Zwischeneinheit tatsächlich in der Ausübung ihrer Beteiligung bindet. Damit lässt sich einer abweichenden Beurteilung durch die Kontrollstelle vorbeugen.

  1. Abklärung und Meldung 

Die Abklärung ist nach Kontrollmittel abzustufen, weil sich die sechs Mittel in der Zugänglichkeit grundlegend unterscheiden. Statuten, Gründungsurkunde und gesetzliche oder auf Dauer angelegte Vertretungsverhältnisse hat die Rechtseinheit aus eigenen Unterlagen zu prüfen – namentlich auf Stimmrechtsaktien, Entsendungsrechte, Zustimmungsvorbehalte und Quorumsregeln. Hinzu treten die Protokolle von Generalversammlung und Verwaltungsrat. Insoweit besteht keine Informationslücke, und die Rechtseinheit kann sich nicht auf eine Erklärung des Anteilsinhabers berufen. Kurz: Wer eine Vetoklausel in den eigenen Statuten übersieht, ist nicht geschützt. Aktionärbindungs- und Poolverträge, Kapitalinstrumente und Treuhandverhältnisse sind der Gesellschaft allerdings typischerweise nicht bekannt, weshalb hier die Offenlegungserklärung das Regelinstrument ist. Bei Beziehungen zwischen nahestehenden Personen und beim faktischen Organ ist die Abfrage in der Regel wenig ertragreich. Nichtsdestotrotz ist sie angezeigt, weil sie die Abklärung dokumentiert, auch wenn sich nicht darauf vertrauen lässt, dass ein faktisches Organ seine Einflussnahmen offenlegt. Diese Konstellationen werden vorwiegend über erkennbare Anhaltspunkte zugänglich und die FATF ordnet sie im Registerkontext als «in practice less relevant» ein und weist sie der nachgelagerten behördlichen Kontrolle zu.

Die Offenlegungserklärung ist integral auszugestalten als eine Erklärung für die Art. 1–4 TJPV. Auf Art. 3 TJPV bezogen sollte sie fünf Punkte erfassen:

  1. Hält der Anteilsinhaber auf eigene oder auf fremde Rechnung, und bestehen Weisungsrechte Dritter oder Stimmrechtsvollmachten?
  2. Bestehen Rechte auf Ernennung oder Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung?
  3. Bestehen Zustimmungsvorbehalte betreffend die fünf Katalog-Gegenstände?
  4. Bestehen Rechte, Gewinnausschüttungen oder andere Vermögensverfügungen zu bestimmen?
  5. Bestehen Optionen, Wandelrechte, partiarische Darlehen oder vergleichbare Instrumente, und sind diese mit Mitspracherechten verbunden?

Zweckmässig ist, gegenstandsbezogen und nicht instrumentsbezogen zu fragen: Nicht «Besteht ein Aktionärbindungsvertrag?», sondern «Bestehen Rechte, die Wahl der Geschäftsführung zu bestimmen oder zu blockieren – gleich auf welcher Grundlage?» Andernfalls werden statutarische, faktische und mündlich vereinbarte Positionen verfehlt. Die Erklärung tritt dabei an die Stelle der Vertragsvorlage. Es ist nicht die Einlieferung des vollständigen Vertragswerks verlangt, weil an der Geheimhaltung von Preis-, Nachfolge- und Exitregelungen ein berechtigtes Interesse besteht. Es genügt die Bestätigung, in Zweifelsfällen unter Beilage eines Auszugs der relevanten Klauseln.

Auf der Meldeseite verlangt Art. 14 Abs. 1 TJPV zusätzliche Informationen darüber, wie die Kontrolle ausgeübt wird, wobei die blosse Kennzeichnung «auf andere Weise» nicht genügt. Das Beispiel 1.3 des EFD zeigt die Anwendung: Bei einer Person mit dem Recht, mehr als die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder zu ernennen oder abzuwählen, erscheinen im Register zwei Angaben zur Kontrollart, nämlich «Auf andere Weise: Recht auf Ernennung / Abwahl der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder» sowie «Direkt», während das Feld «Umfang» leer bleibt, weil die Angabe eines Schwellenwerts nicht möglich ist. Beruht die Kontrolle demgegenüber auf einer bestimmbaren Beteiligung – etwa wenn ein Treuhänder für den Auftraggeber 60 Prozent hält –, sind nach Art. 14 Abs. 2 TJPV zusätzlich die Bandbreiten nach Art. 13 Abs. 1 TJPV zu melden. Die Begriffspaare von Art. 12 TJPV sind stets vollständig abzuarbeiten: allein oder in gemeinsamer Absprache, direkt oder indirekt, durch Beteiligung oder auf andere Weise. Eine unpräzise Beschreibung wirkt über Art. 64 Abs. 3 Bst. c TJPV risikoerhöhend und erhöht damit die Kontrollwahrscheinlichkeit.

Wichtig ist aber, dass bei Zweifeln nicht stets vorsorglich gemeldet wird. Die Rechtseinheit schuldet nach Art. 7 Abs. 2 TJPG keine Gewissheit, sondern die nach den Umständen angemessene Überprüfung. Eine Übermeldung belastet die betroffene Person mit einem Registereintrag, den sie nach Art. 38 Abs. 4 TJPG in Verbindung mit Art. 62 TJPV erst wieder beseitigen muss, und vermittelt den Behörden ein unzutreffendes Bild der Kontrollverhältnisse. Wer ein Indiz feststellt, bspw. Dividenden auf ein fremdes Konto, ein Verwaltungsrat, der regelmässig Anweisungen von aussen erhält, die Verweigerung der Zusammenarbeit durch eine Gesellschafterin, hat diese Umstände abzuklären, und erst bei Bedarf zu melden. Bleibt die Abklärung ergebnislos, sollte dies unbedingt dokumentiert werden.

  1. Blick in die EU und Fazit 

Die ab dem 10. Juli 2027 anwendbare EU-Geldwäschereiverordnung (VO [EU] 2024/1624, AMLR) kennt einen eigenständigen Kontrolltest, der Art. 3 TJPV funktional entspricht: Erfasst wird, wer unterhalb der Beteiligungsschwelle die faktische Kontrolle ausübt, also erheblichen Einfluss ausüben und relevante Beschlüsse durchsetzen kann. Die Kataloge decken sich weitgehend. Vier Unterschiede sind gleichwohl bedeutsam:

  1. Die AMLR kennt keine dem Vetokatalog entsprechende Aufzählung der Beschlussgegenstände, sondern knüpft die Vetorechte an den Anteil an der Gesellschaft. Die Dreigliederung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres übertragen.
  2. Die AMLR definiert die indirekte Kontrolle dahin, dass direkte Kontrolle auf jeder Ebene festzustellen ist, während sie beim Eigentumstest umgekehrt durchrechnet.
  3. Die AMLR verknüpft die parallele Prüfung mit einer risikobasierten Schwellenabsenkung auf höchstens 15 Prozent, die das TJPG nicht kennt.
  4. Die Konkretisierungsdichte ist verschieden: Art. 3 Abs. 1 Bst. b TJPV zählt die kontrollrelevanten Beschlussgegenstände ausdrücklich auf, während die AMLR sich mit dem unbestimmten Begriff der «einschlägigen» Veto- und Beschlussfassungsrechte begnügt. Die angekündigten Leitlinien der Kommission mit Fallbeispielen liegen bislang nicht vor.

Wer eine Governance-Struktur nach beiden Ordnungen beurteilt, hat die Vetorechte zweimal zu qualifizieren – einmal am Katalog von Art. 3 Abs. 1 Bst. b TJPV, und einmal am offeneren Massstab der AMLR. Die Abfrage bei den Anteilsinhabern ist bei Gruppen mit EU-Bezug deshalb weiter zu fassen, als es Art. 3 TJPV verlangt.

Zusammenfassend lässt sich Art. 3 TJPV in einem Grundsatz bündeln: Kontrolle auf andere Weise setzt eine gesellschaftsbezogene, auf Dauer angelegte und gegenwärtige Bestimmungsmacht über die Willensbildung voraus, die stufenabhängig einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent beziehungsweise von mehr als 50 Prozent gleichkommt und sich regelmässig auf einen Vertrag, die Statuten oder ein gesetzliches Vertretungsverhältnis zurückführen lässt. Blosse Beratung, blosse Marktmacht, blosse Nähe, blosse Anwartschaft und blosse Indizien genügen nicht. Vorbehalten bleiben die Tatbestände von Abs. 1, bei denen in jedem Fall und auf jeder Stufe von Kontrolle auszugehen ist, wenn sie erfüllt sind.

Für die Praxis empfehlen sich fünf Schritte:

  1. Sämtliche Governance-Dokumente erfassen: Statuten, Aktionärbindungs- und Poolverträge, Darlehens- und Wandelinstrumente, Joint-Venture-Verträge, Vollmachten;
  2. Jedes Zustimmungs- und Vetorecht einzeln nach Gegenstand, Häufigkeit und strategischer Relevanz bewerten und der Dreigliederung zuordnen;
  3. Parallel prüfen, ob daneben eine direkte oder indirekte Beteiligung oder ein Handeln in gemeinsamer Absprache vorliegt;
  4. Die Offenlegungserklärung gegenstandsbezogen und integral für die Art. 1–4 TJPV ausgestalten; und
  5. Die Beschreibung nach Art. 14 Abs. 1 TJPV einzelfallbezogen formulieren und die eigene Subsumtion samt Begründung nach Art. 8 TJPG dokumentieren.

Die Dokumentation ist auch hier einerseits Entlastungsbeweis gegenüber der Strafdrohung von Art. 43 TJPG, und andererseits Grundlage jedes Berichtigungs- oder Löschungsgesuchs sowie Verteidigungsmittel im Kontrollverfahren der Kontrollstelle.

Überblick: Häufig gestellte Fragen zu Art. 3 TJPV

Kann eine Person wirtschaftlich berechtigt sein, ohne Aktien zu halten?

Ja. Art. 3 TJPV erfasst Personen, die eine Rechtseinheit kontrollieren, ohne die Beteiligungsschwelle zu erreichen – im Extremfall ohne eine einzige Aktie zu halten.

Begründet jedes Vetorecht eine Kontrolle?

Nein. Nur ein Veto bei Beschlüssen über die fünf in Art. 3 Abs. 1 Bst. b TJPV abschliessend genannten Gegenstände begründet in jedem Fall Kontrolle: Zweck der Rechtseinheit, Wahl der Geschäftsführung, Unternehmensstrategie, Budgets und Investitionsplanung sowie Finanzierung. Andere Vetorechte begründen nur dann Kontrolle, wenn der Äquivalenzmassstab erfüllt ist.

Sind Kreditgeber, Verwaltungsratsmitglieder oder Berater wirtschaftlich berechtigte Personen?

In der Regel nicht. Marktkonforme Kreditauflagen, die Organstellung als solche und Beratungsmandate begründen für sich allein keine Kontrolle. Anders kann es bei einem faktischen Organ liegen.

Wer muss bei einem Treuhandverhältnis gemeldet werden?

Nicht der treuhänderisch tätige Anteilsinhaber, sondern der Auftraggeber oder die dahinterstehende natürliche Person. Die Rechtseinheit muss die Identität sowohl des Auftraggebers als auch des Treuhänders feststellen.

Soll bei Zweifeln vorsorglich eine Meldung erfolgen?

Nein. Nach Art. 7 Abs. 2 TJPG ist eine nach den Umständen angemessene Überprüfung erforderlich. Die Abklärung und deren Ergebnis sollten dokumentiert werden.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Reihe zum neuen Transparenzgesetz. In den ersten beiden Teilen haben wir das direkte Halten von Beteiligungen (Art. 1 TJPV) und das indirekte Halten über eine Kontrollkette (Art. 2 TJPV) behandelt; einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen gibt der Beitrag «Das neue Transparenzgesetz (TJPG): Überblick über die wichtigsten Neuerungen». Im nächsten Beitrag behandeln wir das Handeln in gemeinsamer Absprache (Art. 4 TJPV). Vertiefend: Vogel, Orell Füssli Kommentar zum TJPG und zur TJPV.


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Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

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