
Keine Rückzahlungspflicht für WEF-Vorbezug trotz späterer Vermietung
In einem neuen Urteil des schweizerischen Bundesgerichts (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020) war folgender Sachverhalt zu beurteilen:

In einem neuen Urteil des schweizerischen Bundesgerichts (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 9C_293/2020) war folgender Sachverhalt zu beurteilen:

In einem neuen Urteil hat sich das schweizerische Bundesgericht ausführlich einerseits zum Vermögensverzehr im Unterhaltsrecht, dies unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung und andererseits neu zur Verwendung von ererbtem Vermögen für die Sicherstellung des Unterhalts geäussert (Bundesgericht, Urteil vom 1. Juli 2021, 5A_582/2018, 5A_588/2018).

Zum 12. Mal fand am 25. August 2021 in Zürich die jährliche XBorder-Veranstaltung zum Cross-Border E-Commerce-Recht statt. Nach einer Durchführung als virtuelle Konferenz im Vorjahr konnte die XBorder dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Wie gewohnt vermittelten zahlreiche Experten ihr Wissen zu Entwicklungen und Trends in verschiedenen für den internationalen Online-H…

An ihrer Sitzung vom 21. Mai 2021 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, auf die parlamentarische Initiative Nr. 20.456 «Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben«, eingereicht im Nationalrat am 19. Juni 2020 von Herrn Martin …

Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Verhandlung über einen Streit um einen illegalen Bau ausserhalb der Bauzone entschieden, dass die Pflicht zur Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes nicht nach 30 Jahren verjährt (Urteile des BGer 1C_469/2019 und 1C_483/2019 vom 28. April 2021).

Am 1. Mai 2014 sind der erste Teil des Raumplanungsgesetzes und dessen teilrevidierte Verordnung in Kraft getreten. Die Überarbeitung umfasste Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung, die Lockerung der Anforderungen für die Installation von Solaranlagen und eine Klarstellung der Bestimmungen für die Haltung von Pferden in landwirtschaftlichen Gebieten.

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…