Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

BGer: Blog-Hoster sind mitverantwortlich für persönlichkeitsverletzende Blogbeiträge

Wer Dritten auf seiner Website einen Bereich zum Betrieb eines Blogs zur Verfügung stellt, ist für persönlichkeitsverletzende Blogbeiträge mitverantwortlich und kann deshalb auf Beseitigung von Beiträgen eingeklagt werden. Dies hat das Schweizer Bundesgericht kürzlich erstmals entschieden. Da in der Schweiz anders als in der EU keine gesetzlichen Haftungsprivilegien für Internet-Service-Provider …

KG Neuenburg: Barbetreiber muss für das Abspielen von Musik durch DJs sowohl Vergütungen für Urheberrechte als auch für verwandte Schutzrechte bezahlen

Das Kantonsgericht Neuenburg hatte in einem vor kurzem veröffentlichten Entscheid zu beurteilen, welche Vergütungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) ein Barbetreiber entrichten muss, der dauerhaft Musik via TV ausstrahlt und darüber hinaus an den Wochenenden spezielle Musikabende mit DJs organisiert. Unbestritten war die Pflicht zur Zahlung von Vergütungen für Urheberrechte sowohl für das Abspiele…

EuGH: Kartellabsprachen sind auch dann unzulässig, wenn sie sich gegen einen Konkurrenten richten, der illegal auf dem Markt tätig ist

Eine Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, stellt in der EU auch dann einen Wettbewerbsverstoss dar, wenn sie zum Ziel hat, einen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, der illegal tätig war. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem entscheiden. Es obliege nicht privaten Unternehmen, sondern den Behörden, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustelle…

EU: Kommission stellt neue Cybersicherheitsstrategie vor – neue Meldepflicht für Internetdienste geplant

Die Europäische Kommission hat vor kurzem ihre neue Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Diese soll einen offenen, sicheren und geschützten Cyberraum gewährleisten. Wichtiger Bestandteil der Strategie ist eine neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS). Diese beinhaltet unter anderem eine Meldepflicht für Anbieter zentraler Internetdienste oder sog. kritischer Infrastrukturen wi…

WEKO veröffentlicht Verfügung über Austausch von Marktinformationen unter Anbietern von Kosmetikprodukten

Seit kurzem ist auf der Website der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) die ausführliche Verfügung zum Verfahren über den Austausch von Marktinformationen unter Anbietern von Kosmetik- und Parfümerieprodukten abrufbar. Bereits aus der Pressemitteilung der WEKO vom 17.11.2011 ging hervor, dass die Verhaltensweisen der Unternehmen nach Ansicht der WEKO zwar gegen das Schweizer Kartellgesetz (KG)…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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