Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

Piraterie: Letzter Entwurf des ACTA-Abkommens veröffentlicht

Am 2. Oktober 2010 wurde die letzte Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) abgeschlossen. In dem dabei ausgehandelten Entwurf sind zahlreiche umstrittene Passagen nicht mehr enthalten. Insbesondere im Abschnitt über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten wird den Vertragsstaaten ein grosser Spielraum bei der Umsetzung belassen, da nur noch wenige …

DE: BGH bestätigt seine Anforderungen bei Preissuchmaschinen

Gastautor: Daniel Schätzle, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Eine weitere Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs wurde veröffentlicht, in der dieser seine Rechtsprechung zur Angabe von Versandkosten und Preisaktualität in Preissuchmaschinen bestätigt. Die Verantwortlichkeit des Händlers wird dabei deutlicher hervorgehoben.

Bereits in zwei Aufsehen erregenden Entscheidungen hatte sich de…

BGer: Reduktion des Schadenersatzes bei Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich publizierten Urteil (4A_319/2010) entschieden, dass der Schadenersatzanspruch aus dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) infolge eines Selbstverschuldens reduziert wird, wenn ein elektrisches Gerät trotz Hinweis in der Gebrauchsanleitung nach der Benutzung nicht vom Stromnnetz getrennt wird. Es werde erwartet, dass die Gebrauchsanleitung vor der ersten Anwend…

EuGH: Lego-Baustein kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Der Baustein des dänischen Spielzeugherstellers Lego kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seinem Urteil vom 14. September 2010 eine entsprechende Eintragung beim HABM für nichtig und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zum deutschen Markenrecht. Zwar habe die Form des…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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