Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

Schneeballsystem

EuGH: Schneeballsysteme müssen hauptsächlich durch die Beiträge von Neuzugängern finanziert werden – die Höhe der Beiträge ist grundsätzlich unerheblich

Ein Schneeballsystem stellt nach Anhang 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) eine unter allen Umständen unlautere Geschäftspraxis dar. Die Liste in Anhang 1 der EU-Richtlinie zielt unmittelbar auf die Schaffung grösserer Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt ab. Hierzu werden Geschäftspraktiken identifiziert, die von vornherein und daher ohne Einzelfallprüfung al…

Musiker Tänzer

BGer zu Basel Tattoo vs. SUISA – Wieso tanzende Musiker nicht das Gleiche sind wie musizierende Tänzer

Das Schweizerische Bundesgericht hat im Entscheid vom 19. März 2014 eine Beschwerde auf Reduktion der Urheberrechtsentschädigungen, die für die Aufführungen an der Musikveranstaltung Basel Tattoo anfallen, als unbegründet abgewiesen. Vorgängig hatte das Appellationsgericht des Kantons Basel in einem Streit über Urheberrechtsentschädigungen zwischen der Basel Tattoo Porducions GmbH und der schweiz…

BGer: Wort-/Bildmarke „ePostSelect“ ist nicht markenschutzfähig – Verkehrsdurchsetzung des „Postgelbs“ hier unmassgeblich

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil dem Zeichen „ePostSelect“ der Schweizerischen Post AG die Eintragung ins Markenregister verweigert. Gemäss dem Urteil steht die Wortkombination im Wesentlichen für „exklusive elektronische Postdienstleistungen“ und ist daher für die beanspruchten Produktkategorien wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit E-Mails beschreibend und nicht unte…

Vortrag: Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und Vertriebsrecht

Der Automobilbranche kommt angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowohl in der EU als auch in der Schweiz ein besonderer Stellenwert zu. Dies äussert sich auch in der rechtlichen Praxis, in welcher der Kraftfahrzeug- und Ersatzteilsektor verschiedentlich eine Sonderstellung einnimmt. In einer neu lancierten Tagungsreihe widmet sich die Universität Augsburg daher spezifischen Fragen zum „Aut…

Facebook und die Öffentlichkeit – Zürcher Obergericht verurteilt User wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung

Wie bereits aus Medienberichten von vergangenem November hervorging, hat das Obergericht Zürich einen ehemaligen Gymnasiasten wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte auf seiner Facebook-Pinnwand seinem Ärger über ausgebliebene Geburtstagsglückwünsche Luft gemacht und allen säumigen Gratulanten mit Vernichtung gedroht. In der kürzlich veröffentlicht…

Lizenzverträge und EU-Kartellrecht: revidierte Verordnung zu Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO) verabschiedet

Die EU-Kommission hat vergangenen Monat die definitive Fassung der so genannten Technologie-Transfer-GVO (TT-GVO) verabschiedet. Diese Verordnung schafft für die Parteien von Lizenzverträgen, welche die Produktherstellung zum Ziel haben, Rechtssicherheit, indem festgelegt wird, wann solche Vereinbarungen kartellrechtlich unbedenklich sind. Die definitive Fassung enthält gegenüber dem im Februar 2…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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