Weitere News | Immaterialgüterrecht

File-Hosting Urheberrechtsverletzungen

BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen – strenge Kontrollpflichten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang September ein mit Spannung erwartetes Urteil veröffentlicht. Er hat darin festgehalten, dass Rapidshare, der File-Hosting-Dienst mit Sitz in der Schweiz, zu einer umfassenden und regelmässigen Kontrolle derjenigen „Linksammlungen“ verpflichtet ist, die auf seinen Dienst verweisen, wie z.B. Google, Facebook oder Twitter. Diese Pflicht bestehe deshalb…

Bundesgericht bestätigt Löschung von Marke, Firma und Domain wegen Registrierung mit unlauterer Absicht

Die erfolgreiche Eintragung von Kennzeichen wie Marken, Firmen oder Domains bietet noch keine Sicherheit dafür, dass die Kennzeichen auch in einem Gerichtsverfahren Bestand haben. Dies veranschaulicht ein aktueller Entscheid des Schweizer Bundesgerichts. Obwohl eine Gesellschaft ihre Firma und ihre Marke im Gegensatz zu einem anderen Unternehmer, welcher die gleichen Wortelemente verwendete, regi…

Urheberrechtsschutz Pipi Langstrumpf

DE-BGH bestätigt Urheberrechtsschutz für literarische Figur „Pippi Langstrumpf“

Die fiktive literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ ist urheberrechtlich geschützt. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem entschieden. Für den urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur sei die Kombination zweier Elemente zu beurteilen: Die besonderen äusseren Merkmale und die ausgeprägten Charaktereigenschaften. Ist eine Figur für sich geschützt, ist es Dritten grundsä…

Offizielle Symbole der EU als Markenbestandteile unzulässig, sofern Täuschungsgefahr besteht

Vor kurzem hatte das Gericht der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Marke zu beurteilen, welche eine Nachahmung der „Europa-Flagge“ sowie das Euro-Zeichen (€) in seiner Marke enthielt. Es stellte dazu fest, dass die offiziellen Symbole der EU und Symbole, die auf deren Tätigkeiten hinweisen, nicht als Bestandteile einer Marke verwendet werden dürfen, wenn das Publikum dadurch getäuscht bzw…

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bildnis des deutschen Berufsgolfers Martin Kaymer geschützt

In seinem Berufungsurteil vom 23. Juli 2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage eines deutschen Berufsgolfers geschützt, womit sich dieser gegen die (ohne seine Erlaubnis erfolgte) Verbreitung des Bildnisses seines Kopfes mit Golfkappe in Form von Gemälden im Pop-Art-Stil zur Wehr gesetzt hat. Es hat die beiden Einwendungen des „Künstlers“ verworfen, wonach sowohl Bildnisse, die „einem…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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