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In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche Urte…

Seit Dezember 2020 gelten in Deutschland die Vorschriften des neuen «Anti-Abmahngesetzes». Damit soll der «Abmahnindustrie», die sich in Deutschland entwickelt hat, Grenzen gesetzt werden. Gerade auch für Abmahnungen bei Verstössen gegen die EU-DSGVO wurden Regeln zur Einschränkung eingeführt. Im nachfolgenden Gastbeitrag erklärt Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Legal Services der Trusted…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 entschieden, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht für kundenspezifisch hergestellte Waren auch dann gilt, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat. Der klagende Möbelhersteller, der dem beklagten Verbraucher eine individualisierte Einbauküche verkauft hatte, musste die Widerrufserklärung de…

Ab Januar 2021 gelten die neuen Vorschriften im Schweizer Fernmeldegesetz (FMG-Revision). Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschutzes, der Kinder- und Jugendschutz, die grundsätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, der beschränkte Zugang zur sog. letzten Meile bei Glasfaseranschlüssen sowie die Förderung des Wettbewerbs. Hervorzuheben sind dabei…

Startups stehen für innovative Ideen, bahnbrechende Technologien und Digitalisierung. Sie schaffen damit einen Gegenpol zu den traditionell organisierten, am Markt etablierten Unternehmen. Eine bahnbrechende Idee reicht allerdings in der Regel nicht aus, um ein Startup zu nachhaltigem Erfolg zu führen. Insbesondere begegnen einem Startup auf dem Weg zum Unicorn auch zahlreiche rechtliche Herausfo…

In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website noch n…