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Weitere News | Wettbewerb

HGer Zürich urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Klage wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

In einem aktuellen Urteil äussert sich das Zürcher Handelsgericht zur Einhaltung der besonderen E-Commerce-Vorschriften sowie des Irreführungsverbots auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die hohen Erwartungen werden allerdings enttäuscht. Ein Grossteil der Begehren des SEC…

Koppelungsverbot

OLG Frankfurt am Main: Koppelung einer Werbe-Einwilligung an Gewinnspielteilnahme zulässig

In einem aktuellen Urteil hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt), Gelegenheit zur Frage des Koppelungsverbots nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Stellung zu nehmen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel grundsätzlich von der rechtsgültig erteilten Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail- oder Telefon-Werbung abhängig gemacht werde…

Bundeskartellamt vs. Facebook: OLG Düsseldorf verneint Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch übermässige Datenerhebung

Das deutsche Bundeskartellamt ist in seiner weltweit beachteten Entscheidung vom 6. Februar 2019 zum Schluss gekommen, dass die Art und Weise der Datenverarbeitung von Facebook einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Diese Auffassung wies das OLG Düsseldorf kürzlich im Wege des e…

ad words google amazon

BGH zum Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer: Amazon verletzte Markenrechte von Ortlieb

Die Herstellerin von Fahrradtaschen, Ortlieb, wehrte sich erfolgreich gegen Google Ads (früher: AdWords) von Amazon, die bei der Google-Suche nach «Ortlieb Fahrradtasche» erschienen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schützte eine entsprechende Klage in letzter Instanz und zeigte dabei die markenrechtlichen Grenzen für den Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer auf. Gemäss BGH ist der al…

Revision FMG

FMG-Revision verabschiedet: Mehr Konsumentenschutz, Widerruf von Domains und Netzneutralität

Nachdem anfangs Juli die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, steht dem Inkrafttreten der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) nichts mehr im Weg. Das genaue Datum muss allerdings vom Bundesrat noch festgelegt werden. Die Revision soll dem rasanten technologischen Wandel der Telekommunikation Rechnung tragen. Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschut…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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