Amazon Rechtswahlklausel

Markenrechtsverletzung durch interne Suchmaschine


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Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit einem neueren Entscheid zur Frage von Markenrechtsverletzungen mittels Suchmaschinen und Ergebnisanzeigen auf Online-Plattformen auseinander. Zu beachten ist, dass es sich beim Entscheid um einen Berufungsentscheid in einem einstweiligen Verfügungsverfahren handelt. Der Entscheid kann noch weitergezogen werden. Zudem handelt es sich um einen Entscheid aus Deutschland. Der Entscheid ist jedoch auch für die Schweiz interessant, weil das Gericht auch für das schweizerische Markenrecht relevante Fragen klären musste. Der Entscheid ist für Onlinehändler deshalb relevant, weil Suchmaschinen auf Online-Plattformen für die Nutzerfreundlichkeit und damit die Conversion Rate sehr wichtig sind.

Markenrechtsverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

In einer Entscheidung des OLG Köln vom 20. November 2015 (6U 40/15) ging es um die Frage einer Markenrechtsverletzung durch die Online-Plattform Amazon.de. Wie bereits erwähnt, dürfte der Entscheid des OLG Köln wohl noch an den Bundesgerichtshof (BGH) weitergezogen werden.

Der Antragsteller im Verfügungsverfahren vertreibt unter der Geschäftsbezeichnung und Marke NEEDforSEAT und der Marke MAXNOMIC Büro- und „Gamingstühle“ in Form von Auto-Sport/Rennsitzen. In besagtem Entscheid machte der Markeninhaber gelten, dass bei einer Eingabe der betreffenden Marken in der internen Suchfunktion von Amazon.de ausschliesslich Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

Die Richter hielten bei der Entscheidung zunächst fest, dass Amazon vorliegend direkt verantwortlich sei und nicht etwa die Anbieter der angezeigten Konkurrenzprodukte. Der von Amazon programmierte Algorithmus sorge dafür, dass bei entsprechender Suchanfrage Konkurrenzprodukte angezeigt werden. Der Algorithmus von Amazon funktioniert folgendermassen: Bei Suchanfragen ohne Treffer ist der Algorithmus so programmiert, dass Daten von Nutzern herangezogen werden, welche früher ebenfalls erfolglos mit den entsprechenden Begriffen gesucht haben. Der Algorithmus analysiert, ob und falls ja welche Produkte die entsprechenden Nutzer statt des Markenproduktes gekauft haben. Zudem werden vergleichbare Produkte angezeigt. Es handelt sich daher bei der betreffenden Suchanzeige um eine Art „Diese Produkte könnten Sie auch interessieren“, aber ohne dass dies transparent gemacht wird. Bei der Eingabe von „Maxnomic“ führte daher die erfolglose Suche dazu, dass keine MAXNOMIC-Angebote angezeigt wurden, sondern ausschliesslich Konkurrenzprodukte.

Amazon machte geltend, dass analog zu den Google Adwords-Entscheiden gar kein kennzeichenmässiger Gebrauch vorliegen würde. Das OLG Köln ging diesem Vorwurf ausführlich nach. Es bestünde zwar im Gegensatz zu Google und Google AdWords keine klare Trennung zwischen organischen Suchtreffern und Anzeigen, doch würde der Nutzer von Amazon gleichwohl keine ergebnisneutrale Suchanzeige erwarten. Der kennzeichenmässige Gebrauch könne daher vorliegend nicht einfach vermutet werden.

Das OLG Köln hielt sodann fest, dass die Herkunftsfunktion auch dann beeinträchtigt sein könne, wenn „die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. – MOST-Pralinen, m. w. N.).“ Das OLG Köln orientiert sich hierbei an den Urteilsbegründungen zu den Google AdWords-Entscheiden.

Dies sei vorliegend im Zusammenhang mit der Marke MAXNOMIC der Fall. „Internetnutzer, die auf einer Verkaufsplattform, von der sie wissen, dass dort Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten werden, ein ihnen geläufiges Zeichen als Suchwort eingeben, erwarten in erster Linie, dass ihnen auch Produkte, die unter diesem Zeichen vertrieben werden, angeboten werden. Sie werden nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen, dass ihnen ausschließlich Produkte anderer Hersteller, die zu dem Markeninhaber keinerlei Beziehung aufweisen, vorgeschlagen werden, solange sie keinen ausdrücklichen Hinweis in dieser Richtung erhalten (etwa sinngemäß „Ihre Suche ergab keine Treffer. Folgende Produkte könnten Sie auch interessieren: …“).“

Gemäss OLG Köln war betreffend MAXNOMIC damit entscheidend, dass gar keine Angebote mit MAXNOMIC-Produkten angezeigt wurden, sondern ausschliesslich Konkurrenzprodukte. Die Konstellation sei daher nicht vergleichbar mit anderen Fällen, bei denen bei internen Suchmaschinen nebst den Markenprodukten auch noch andere Produkte angezeigt wurden. Des Weiteren war vorliegend zudem auch entscheidend, dass MAXNOMIC nicht beschreibend ist oder eine schwache Kennzeichnungskraft habe.

Aufgrund des letzteren Argumentes stellte das OLG Köln dagegen fest, dass trotz der identischen Ausgangslage betreffend die Marke und Geschäftsbezeichnung NEEDforSEAT keine Markenrechtsverletzung vorläge – zumindest nicht in der von der Antragstellerin geltend gemachten Konstellation. Es sei bereits fraglich, ob überhaupt eine kennzeichenmässige Nutzung gegeben sei. Eines der Konkurrenzprodukte sei allein deshalb als Suchtreffer angezeigt worden, weil die Produktbeschreibung des Produktes die Begriffe „Need“, „for“ und „Seat“ enthielt. Gemäss OLG Köln mache der Suchalgorithmus von Amazon hier nichts anderes, als was von einer Suchmaschine verlangt würde. Indirekt macht damit das OLG Köln geltend, dass im Gegensatz zu MAXNOMIC die Geschäftsbezeichnung NEEDforSEAT aus Elementen besteht, welche für sich allein durchaus beschreibend verwendet werden können.

Das OLG Köln geht im Amazon-Entscheid betreffend die Frage der kennzeichenmässigen Nutzung sorgfältig und durchaus überzeugend vor. Es setzt sich intensiv mit der Frage auseinander und berücksichtigt hierbei auch den konkreten Kontext.

Im Gegensatz zum BGH (z.B. bei neueren Entscheiden im Zusammenhang mit SEO-Massnahmen (BR-News vom 05.01.2016) geht das OLG Köln daher nicht davon aus, dass bei organischen Suchtreffern automatisch eine markenmässige Benutzung und damit die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Markenfunktion vorliegt.

Als Kritikpunkt könnte man die Frage anbringen, ob es sich bei der verlangten Klarstellung und damit dem Transparenzgebot nicht primär um ein lauterkeitsrechtliches Gebot handelt. Die Klarstellungspflicht entspricht jedoch der Praxis des EuGH bei den bereits angesprochenen Google AdWords-Entscheidungen.

Was gilt für Online-Händler?

Bei internen Suchmaschinen auf Online-Plattformen ist im Einzelfall zu prüfen, ob nebst gesuchten Markenprodukten auch Konkurrenzprodukte bei den Suchergebnissen angezeigt werden dürfen. Bei kennzeichnungskräftigen Marken, welche aus nur einem Wortelement bestehen (vorliegend MAXNOMIC), ist besondere Zurückhaltung geboten.

Im Zweifelsfalle sind Klarstellungen anzubringen. Die Ergebnisliste könnte z.B. zuerst das gesuchte Markenprodukt anzeigen und nachher gut getrennt mit der Überschrift „Diese Produkte könnten Sie auch interessieren“ oder „Andere Kunden haben sich auch diese Produkte angeschaut“ Konkurrenzprodukte.

Weitere Informationen:

Die vollständige Urteilsbegründung finden Sie unter:

Informationen zu den angesprochenen Google AdWords-Entscheidungen finden Sie hier:

Ansprechpartner: Dr. Michael Reinle


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