
Anpassung des Mietzinses bei Indexmiete
Anpassung des Mietzinses bei der Indexmiete nach Ablauf der festen Vertragsdauer von fünf Jahren (BGer 4A_86/2020 vom 5. Januar 2021, auszugsweise publiziert als BGE 147 III 32).

Anpassung des Mietzinses bei der Indexmiete nach Ablauf der festen Vertragsdauer von fünf Jahren (BGer 4A_86/2020 vom 5. Januar 2021, auszugsweise publiziert als BGE 147 III 32).

Die Schweiz hat im Dezember 2020 anlässlich des Climate Ambition Summit zum fünfjährigen Bestehen des Pariser Übereinkommens, bekanntgeben, dass sie ihr NDC (Nationally Determined Contribution) verschärft: Die Schweiz wolle bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausstossen. Die 50-prozentige Emissionsverminderung ist damit neu ein Mindestziel des schweizerischen…

Booking.com wurde von der niederländischen Datenschutzbehörde im Frühling mit einer Busse in der Höhe von € 475’000 belegt, da ein Data Breach nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Datenschutzpannen müssen gemäss der DSGVO spätestens innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Behörde gemeldet werden. Der Fall von Booking veranschaulicht, wie schwer die Einhaltung dieser Frist in der Praxis sein kann. D…

Das Bundesgericht hat sich nach dem Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie Over-The-Top-Dienste aus Sicht des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu qualifizieren sind. Auslöser dafür war eine Beschwerde der Anbieterin der Telefonie- und Instant-Messaging-App Threema gegen eine Verfügung des «Dienst ÜPF». Der Dienst ÜPF verlangt…

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können. In der Praxis werden sich Unternehmen bei Datentransfers in solche Staaten meist auf Garantien nach Art. 46 DSGVO stützen, insbesondere auf die r…

Die Nutzung der beliebten E-Mail-Marketing-Software von Mailchimp war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Bayern. Im konkreten Fall verstiess ein Unternehmen gegen die DSGVO, weil es E-Mail-Adressen an Mailchimp in die USA gestützt auf Standardvertragsklauseln übermittelte, ohne zu prüfen, ob die Standardvertragsklauseln für den konkreten Transfer geeignet s…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…