
Auskunftsrechte bei Erbschaften
Am 6. Mai 2020 hat sich das Bundesgericht mit den Auskunftsrechten eines Willensvollstreckers bezüglich eines unwiderruflichen und diskretionären Trusts befasst (Bundesgericht, 5A_30/2020).

Am 6. Mai 2020 hat sich das Bundesgericht mit den Auskunftsrechten eines Willensvollstreckers bezüglich eines unwiderruflichen und diskretionären Trusts befasst (Bundesgericht, 5A_30/2020).

Im Nachgang zum Schrems II Urteil des EuGH hat sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) zum Swiss-US Privacy Shield und zu Datentransfers in die USA geäussert. Mit der Stellungnahme und der Anpassung der Staatenliste stellt die Swiss-US Privacy Shield Zertifizierung in der Regel auch aus Schweizer Sicht keine ausreichende Garantie für Datentransfers in die USA mehr dar. Die Staatenli…

Mit dem Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde der EU-US Privacy Shield aufgehoben, weil dessen Schutzmassnahmen nicht zu dem von der EU-DSGVO geforderten gleichwertigen Schutzniveau führen. Unternehmen im Anwendungsbereich der DSGVO müssen daher die Rechtsgrundlagen eines Datentransfers in die USA überprüfen. Sofern Personendaten in die USA nur gestützt auf das Privacy Shield über…

Sowohl der National- als auch der Ständerat haben den Schlussabstimmungstext des totalrevidierten Datenschutzgesetzes angenommen. Die Revision kommt somit trotz einigen bangen Momenten während des Differenzbereinigungsverfahrens doch noch zum Abschluss. Anlass zu kontroversen Diskussionen gab v.a. der Begriff des Profilings mit hohem Risiko, der zukünftig gesetzlich verankert sein wird. Einigen k…

In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website noch n…

Im weltweit beachteten Kartellrechts-Verfahren zu den Datenbearbeitungen von Facebook hat der deutsche Bundesgerichtshof im Juni (erstmals) Stellung genommen. Das Bundeskartellamt (BKartA) gelangte Anfang 2019 zum Schluss, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung mit der Art und Weise der Datenverarbeitung missbrauche, und hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung v…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…