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Weitere News | Irreführung

Viagogo II: Bundesgericht bekräftigt Unlauterkeit des Bestellprozesses und Irreführung

Das Schweizer Bundesgericht hat Ende 2021 die Unlauterkeit des Bestellprozesses und verschiedener Angaben auf der Ticketplattform von Viagogo bestätigt. Eine entsprechende Klage des Zirkus Knie wurde damit im Ergebnis gestützt, anders als noch diejenige des Bundes bzw. des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vor rund einem Jahr. («Viagogo I»). Viagogo ist es deshalb verboten, Veranstaltungen…

OLG Nürnberg zu Inbox-Ads: Werbebanner in der Gestalt von E-Mails sind nicht unlauter

Mit Urteil vom 15. Januar 2019 hat das OLG Nürnberg entscheiden, dass sogenannte Inbox-Ads kein verbotener Spam im Sinne des Lauterkeitsrechts darstellen. Die Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes, die gewisse optische Ähnlichkeiten mit E-Mails aufwiesen, werden vom OLG als zulässig bezeichnet. Die praktische Relevanz des Urteils in Bezug auf Werbeanzeigen kostenloser Ang…

Brillenwerbung Fassung geschenkt

OLG Nürnberg: Werbung für Brillen mit dem Zusatz „Fassung geschenkt“ kann zulässig sein

Das Oberlandesgericht Nürnberg beurteilte kürzlich eine Werbung für Brillen mit dem Zusatz «Fassung geschenkt» als zulässig. Das Gericht sah darin keine verbotene Werbegabe nach dem deutschen UWG. Der Slogan verstösst auch nicht gegen die deutschen Sonderregeln betreffend die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Das Urteil veranschaulicht für Schweizer Unternehmen, die ihr Angebot auch a…

Werbung Patent Pending

Werbung mit „patent pending“ ist trotz Patentanmeldung irreführend

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass, obschon ein entsprechendes Patent angemeldet wurde, eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn für Zahnzwischenraumreiniger Werbung mit „patent pending“ betrieben wird. Die angesprochenen Durchschnittsadressaten hätten weder vertiefte Kenntnisse der englischen Sprache noch seien sie mit den verschiedenen Stadie…

Gastbeitrag: Die (un-)zulässige Werbung mit Kundenäusserungen aus einem Bewertungsportal

Gastautorin: Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Wer auf seiner Website Werbebanner mit Kundenbewertungen integriert, muss darauf achten, dass diese Bewertungen kein verzerrt positives Bild vermitteln. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass die Werbung mit auf einem Bewertungsportal verlinkten Kundenbewertungen unzulässig ist, wenn dort nic…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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