Bundesgericht-aeussert-sich-erneut-zur-zur-Nachforschungspflicht-hinsichtlich-von-Ablehungsgruenden-bei-Schiedsrichtern

Weitere News | Twitter

Spanische Datenschutzbehörde büsst Twitter mit EUR 30’000 für den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung

Im Sommer 2020 sanktionierte die spanische Datenschutzbehörde Twitter mit einer Busse von EUR 30’000. Nach Ansicht der Behörde verstiess der Cookie-Banner auf der Website des Kurznachrichtendiensts gegen die spanische Umsetzung der EU-ePrivacy-Richtlinie, welche für das Setzen von Cookies eine vorgängige informierte Einwilligung voraussetzt. Der Cookie-Banner von Twitter enthielt jedoch lediglich…

Liken ehrverletzender Post Like Button

OGer ZH: «Liken» ehrverletzender Posts ist strafrechtliches Weiterverbreiten und üble Nachrede

Die Zahl der Ehrverletzungsdelikte hat seit dem Aufkommen von Social Media Plattformen drastisch zugenommen. Immer wieder gehen Posts, Videos oder andere Beiträge auf Social Media weiter als das, was das Recht erlaubt. Ein aktuelles Urteil des Obergerichts Zürich vom 17. August 2018 verdeutlicht, dass nicht nur das Posten von ehrverletzenden Äusserungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieh…

Netzwerkdurchsuchungsgesetz

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“: Löschungspflicht für Hassposts und Fake News

Der deutsche Bundesrat hat am 7. Juli 2017 das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), allseitig auch „Facebook-Gesetz“ genannt, gebilligt. Das NetzDG soll der Bekämpfung von Hasskommentaren und Falschmeldungen („Fake News“) in sozialen Netzwerken dienen. Dementsprechend will die Politik Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Google und Twitter deutlich stärker in die Pflicht n…

Facebook und die Öffentlichkeit – Zürcher Obergericht verurteilt User wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung

Wie bereits aus Medienberichten von vergangenem November hervorging, hat das Obergericht Zürich einen ehemaligen Gymnasiasten wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte auf seiner Facebook-Pinnwand seinem Ärger über ausgebliebene Geburtstagsglückwünsche Luft gemacht und allen säumigen Gratulanten mit Vernichtung gedroht. In der kürzlich veröffentlicht…

File-Hosting Urheberrechtsverletzungen

BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen – strenge Kontrollpflichten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang September ein mit Spannung erwartetes Urteil veröffentlicht. Er hat darin festgehalten, dass Rapidshare, der File-Hosting-Dienst mit Sitz in der Schweiz, zu einer umfassenden und regelmässigen Kontrolle derjenigen „Linksammlungen“ verpflichtet ist, die auf seinen Dienst verweisen, wie z.B. Google, Facebook oder Twitter. Diese Pflicht bestehe deshalb…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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