WEKO bestätigt Praxis im Online-Handel – Untersuchung gegen Jura Elektroapparate AG nach einvernehmlicher Regelung eingestellt


Ihr Kontakt

In der Pressemitteilung vom 16. Juli 2014 bestätigt die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Praxis im Online-Handel. Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 stellte die WEKO ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) ein und willigte einer einvernehmlichen Regelung zu, wonach Jura sich verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Online-Verkauf prinzipiell zu gestatten. Die Verfügung liegt noch nicht im Volltext vor.

Ausschlaggebend für die Untersuchung der WEKO war eine Abrede zwischen Jura und ihren Vertriebspartnern, wonach diese einwilligten auf den Online-Handel zu verzichten. In der einvernehmlichen Regelung hat sich Jura nun dazu verpflichtet, den zum selektiven Vertrieb zugelassenen Wiederverkäufern den Verkauf ihrer Kaffeemaschinen über Online-Shops prinzipiell zu gestatten. Laut der Medienmitteilung der WEKO erfolgte die einvernehmliche Lösung in Anlehnung an den Entscheid Electrolux AG/V-Zug AG (siehe dazu BR-News vom 11. Juli 2011).

Im damaligen Entscheid kam die WEKO zum Schluss, dass die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 4 KG nicht erfüllt sind und somit keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs vorliegt. Daraufhin wurde weiter geprüft ob mit dem Online-Verkaufsverbot allenfalls eine unzulässige erhebliche Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 5 Abs. 1 KG vorliegt. Eine solche kann, anders als die wettbewerbsbeseitigenden Tatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, durch Gründe der Effizienz gerechtfertigt werden. Die WEKO liess damals die Argumente von Electrolux AG/V-Zug AG, beim Verbot handle es sich um eine Massnahme gegen Trittbrettfahrer die sich im Fachhandel informieren und dann online günstiger einkaufen, nicht durchgehen. Der umgekehrte Fall, in dem sich Kunden zuerst online informieren um dann stationär einzukaufen sei ähnlich häufig, die Massnahme insofern nicht aus Gründen der Effizienz zu rechtfertigen.

Ob die Argumentation im jüngsten Beschluss im Zusammenhang mit Jura ähnlich verläuft, ist aufgrund des Hinweises in der Medienmitteilung der WEKO anzunehmen. Bis auf Weiteres ist die Veröffentlichung der Verfügung im Volltext abzuwarten.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

 

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.