Covid-19: Geschäftsmietverträge und Härtefallregelungen

Wie in unserem Artikel vom 22. Dezember 2020 (MLL-News 01/21) «Offene Fragen nach dem Nein zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz» erläutert, haben beide Kammern des Schweizer Parlaments im Herbst 2020 beschlossen, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz, das Mieter von Geschäftsräumen in finanziellen Schwierigkeiten im Umfang von 60% von der Miete entlastet hätte, nicht umzusetzen. Man war der Ansicht, das…

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5 Fragen und Antworten aus dem Arbeitsrecht (COVID-19 Verordnung 3 und COVID-19 Verordnung besondere Lage)


Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stellen sich Fragen zu den arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten. Die COVID-19 Verordnung 2 sah eine explizite Pflicht gegenüber besonders gefährdeten Personen vor. Diese Verordnung wurde jedoch am 19. Juni 2020 mit Beschluss des Bundesrates aufgeteilt und durch die COVID-19 Verordnung 3 und die COVID-19 Verordnung besondere Lage erset…

Bundesgericht: Keine gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Hauptverhandlung via Videokonferenz in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien


Im Entscheid 4A_180/2020 vom 6. Juli 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Durchführung einer Hauptverhandlung im Zivilprozess via Videokonferenz und entschied, dass nach geltendem Recht keine gesetzliche Grundlage zur Anordnung einer Hauptverhandlung mittels Videokonferenz besteht, ohne dass die Zustimmung der Parteien vorliegt.

Dieser Beitrag ist auch in Englisch verfügbar.
Sachver…

Hilfestellung zur Ausfüllung des Formulars Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung (Ausserordentliches Formular) infolge der Pandemie COVID-19


Für die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung ist das Formular «Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung» (Ausserordentliches Formular) infolge Pandemie COVID-19 (Formular) auszufüllen und der in der Voranmeldung bezeichneten Arbeitslosenkasse einzureichen. Im Kanton Zürich stellt die Arbeitslosenkasse ein elektronisches Formular zur Verfügung.

(Stand: 9. Juli 2020)

Wichtig: D…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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