Markenschutz

Markenschutz eines sehr einfach gestalteten Zeichens; keine bösgläubige Anmeldung

Die Inhaberin der jüngeren Marke hatte erfolglos beim Handelsgericht des Kantons Bern auf Löschung der Marke geklagt, nachdem die Inhaberin der älteren Marke einen Widerspruch gegen die Eintragung ihrer Marke eingereicht hatte. Strittig war erstens, ob die eingetragene Marke zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG gehört und zweitens, ob sie bösgläubig im Sinne von Art. 8 ZGB angemeldet wo…

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Weitere News | Marken & Designs

Offizielle Symbole der EU als Markenbestandteile unzulässig, sofern Täuschungsgefahr besteht

Vor kurzem hatte das Gericht der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Marke zu beurteilen, welche eine Nachahmung der „Europa-Flagge“ sowie das Euro-Zeichen (€) in seiner Marke enthielt. Es stellte dazu fest, dass die offiziellen Symbole der EU und Symbole, die auf deren Tätigkeiten hinweisen, nicht als Bestandteile einer Marke verwendet werden dürfen, wenn das Publikum dadurch getäuscht bzw…

EuG: Airbus kann „neo“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat vor kurzem entschieden, dass der Flugzeughersteller Airbus das Wortzeichen „NEO“ für gewisse Waren und Dienstleistungen nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Da das Wort „neo“ in mindestens sechs Amtssprachen als Vorsilbe bekannt und im Griechischen gar ein Wort mit eigenständiger Bedeutung („modern“, „dem neusten Stand der Technik entsprechend“…

Kaffeekapsel-Streit: Mangels Verwechslungsgefahr kein Verkaufsverbot für Denner-Kapseln

Vor kurzem hat das Handelsgericht St. Gallen in einem vorsorglichen Massnahmeverfahren entschieden, dass die Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln von Denner die Markenrechte von Nestlé nicht verletzen. Gestützt auf ein Expertengutachten kam der Handelsgerichtspräsident zwar zum Schluss, dass die Formmarke Nestlés (Form einer Kaffeekapsel) markenschutzfähig ist. Nur der Flansch, der Rand der Kapsel…

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Revision-des-Zollhilfeverfahrens-in-der-Schweiz-Kleinsendungsverfahren

Revision des Zollhilfeverfahrens in der Schweiz mit Einführung des Kleinsendungsverfahrens

Die anstehende Gesetzesrevision der Bestimmungen zur Hilfeleistung der Zollverwaltung in der Schweiz sieht die Einführung eines Kleinsendungsverfahrens vor, wie es in der entsprechenden Verordnung der EU bereits besteht. Dies gibt den Rechteinhabern die Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf Hilfeleistung, die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen im vereinfachten Verfahren zu beantragen. Die…

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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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