Markenschutz

Weitere News | Marken & Designs

EuGH: Zollbehörden dürfen auch Fälschungen zurückbehalten, die Privatpersonen über einen chinesischen Online-Shop gekauft haben

Gemäss der europäischen Zollverordnung können die Zollbehörden in gewissen Fällen immaterialgüterrechtsverletzende Waren zurückbehalten oder gar vernichten. Anfang Februar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass solche Massnahmen auch dann anwendbar sind, wenn die gefälschten Waren von einer Privatperson über einen Online-Shop in China gekauft wurden, also einem Drittland, in de…

Stofftierhersteller

Stofftierhersteller Steiff kann Knopf und Fähnchen am Ohr nicht als Marke schützen lassen

Der Stofftierhersteller Steiff kann das Anbringen eines Knopfs im Ohr seiner Stofftiere nicht als Positionsmarke eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) kürzlich entschieden. Eine Positionsmarke verschmelze gemäss EuG mit dem möglichen Erscheinungsbild der Stofftiere und müsste deshalb erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen, um kennzeichnungskräftig z…

BVGer: Potenziell inhaltsbeschreibendes Zeichen „VENUS“ kann für Druckereierzeugnisse nicht als Marke eingetragen werden

Anbieter, die sog. inhaltsbezogene Waren wie Druckerzeugnisse oder Datenträger markenrechtlich schützen möchten, scheitern vielfach mit ihrer Markeneintragung. Dies wird in einem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einmal mehr bestätigt. Im darin beurteilten Fall wollte ein amerikanisches Modeunternehmen den Begriff „VENUS“ als Marke für Druckereierzeugnisse eintragen lassen, was ih…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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