Weitere News | Immaterialgüterrecht

EuGH: Anbieten eines TV-Live-Streamings im Internet ist nur mit Erlaubnis des ursprünglichen Sendeunternehmens zulässig

Fernsehsendeunternehmen können verbieten, dass ihre Sendungen durch ein anderes Unternehmen via Live-Stream im Internet verbreitet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Es spiele dabei auch keine Rolle, ob die Personen, welche die Streaming-Dienstleistung nutzen, grundsätzlich berechtigt wären, die weiterverbreiteten Sendungen…

EU-Kartellrecht: Vorschlag zur Revision der Vorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO)

In der EU bestehen bereits seit den 80er Jahren kartellrechtliche Sondervorschriften für Lizenzvereinbarungen. Die aktuelle Verordnung (sog. TT-GVO) gilt im Wesentlichen für Lizenzverträge, welche die Herstellung von Produkten zum Ziel haben, und schafft für die Parteien, die sich an die Vorgaben der Verordnung halten, einen „sicheren Hafen“ (safe harbour). Ende Februar 2013 hat die EU-Kommission…

BVGer: Marke „DIE POST“ ist für Kernbereiche des Postgeschäfts nicht eintragungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schweizerische Post die Wortmarke „DIE POST“ für gewisse Waren und Dienstleistungen nicht als Marke eintragen kann. Anders als noch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) aber anerkennt das Gericht jedoch, dass die Marke durchaus auch als Hinweis auf die Betriebsherkunft verstanden werden kann. Es lässt deshalb die Marke für zahlreiche War…

KG Neuenburg: Barbetreiber muss für das Abspielen von Musik durch DJs sowohl Vergütungen für Urheberrechte als auch für verwandte Schutzrechte bezahlen

Das Kantonsgericht Neuenburg hatte in einem vor kurzem veröffentlichten Entscheid zu beurteilen, welche Vergütungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) ein Barbetreiber entrichten muss, der dauerhaft Musik via TV ausstrahlt und darüber hinaus an den Wochenenden spezielle Musikabende mit DJs organisiert. Unbestritten war die Pflicht zur Zahlung von Vergütungen für Urheberrechte sowohl für das Abspiele…

EuGH: Entschädigung für Kurzberichterstattung über öffentliche Ereignisse bleibt auf Kosten für direkten Signalzugang beschränkt

Vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zum Kurzberichterstattungsrecht von Fernsehsendern zu äussern. Dieses Recht erlaubt es jedem in der EU niedergelassenen Fernsehveranstalter, über Ereignisse von grossem öffentlichem Interesse (z.B. Fussballspiele der UEFA Europa League) Kurzberichte zu senden, wenn an den Ereignissen Exklusivübertragungsrechte bestehen. Der EuG…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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