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Verkaufspreisvorgaben

WEKO: Verkaufspreisvorgaben und Gebietsabschottung in Vertriebsverhältnissen können bei geringen Marktanteilen zulässig sein

Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat Ende Januar einen für die Vertriebspraxis grundlegenden Entscheid veröffentlicht. Darin wird namentlich ein Exportverbot in den EU-Vertriebsverträgen einer Herstellerin von Kosmetikprodukten als vermutungsweise verbotene und bussgeldbewehrte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft. Die WEKO erklärt diese und weitere potentiell problematische Vertragsklaus…

Elmex Parallelimport

Kartellrechtswidriges Parallelimportverbot von Elmex: Bundesverwaltungsgericht bestätigt WEKO-Praxis und verschärft diese zusätzlich

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Leitentscheid der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) zur Zulässigkeit von Beschränkungen von Parallelimporten liegt nun der erste Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Gericht gelangt darin zum Schluss, dass die WEKO die Inhaberin der Zahnpasta-Marke Elmex zu Recht für die Beschränkung der Parallelimporte in die Schweiz mit einer Sankti…

Stofftierhersteller

Stofftierhersteller Steiff kann Knopf und Fähnchen am Ohr nicht als Marke schützen lassen

Der Stofftierhersteller Steiff kann das Anbringen eines Knopfs im Ohr seiner Stofftiere nicht als Positionsmarke eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) kürzlich entschieden. Eine Positionsmarke verschmelze gemäss EuG mit dem möglichen Erscheinungsbild der Stofftiere und müsste deshalb erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen, um kennzeichnungskräftig z…

EuGH zum Schutz von Datenbanken: Übernahme von Daten durch eine Metasuchmaschine kann vom Datenbankhersteller verboten werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich erneut mit dem im EU-Recht vorgesehenen besonderen Schutz für Datenbanken (sog. sui generis Schutzrecht) auseinandergesetzt. In einem Urteil von Ende Dezember stellt er klar, dass sogenannte Metasuchmaschinen, die Inhalte von geschützten Datenbanken durchsuchen und übernehmen, unter Umständen unzulässig sind. Dies trifft insbesondere dann zu, w…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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