Weitere News | Produktregulierung

Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste («Digital Services Act», DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte («Digital Markets Act», DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den elektro…

EU-Widerrufsrecht: Ausschluss für kundenspezifisch hergestellte Waren gilt auch vor Beginn der Herstellung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 entschieden, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht für kundenspezifisch hergestellte Waren auch dann gilt, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat. Der klagende Möbelhersteller, der dem beklagten Verbraucher eine individualisierte Einbauküche verkauft hatte, musste die Widerrufserklärung de…

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat will neue Pflichten für Anbieterinnen bei der Alterskontrolle

Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 11. September 2020 einen neuen Gesetzesentwurf über den Jugendschutz in den Film- und Videospielebereichen (JSFVG) verabschiedet. Dies stellt Anbieterinnen vor neue Fragestellungen und auferlegt ihnen neue Pflichten. Grund dafür ist, d…

Schweizer Urteil zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen – im Regelfall mindestens 10 Jahre einlösbar

Ein erstinstanzliches Gericht im Kanton Solothurn hat sich kürzlich mit der Frage befasst, inwiefern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen beschränkt werden darf. Der Rechtsstreit entbrannte zwischen einem Konsumenten, welcher Tickets für Heissluftballonfahrten erworben hatte, und der Ballonfahrtanbieterin. Diese weigerte sich, nachdem die Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten werden…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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