EU – Zukünftiger wettbewerbsrechtlicher Rahmen des Kfz-Vertriebs


Ihr Kontakt

Am 27. Mai 2010 hat die Europäische Kommission den zukünftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen des Kfz-Vertriebs vorgestellt. Aufgrund der Ergebnisse ihres Bewertungsberichts zu der Ende Mai auslaufenden Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 1400/2002 war die Kommission bestrebt, allzu restriktive Bestimmungen abzubauen und die Regelung zu vereinfachen. In den kommenden 13 Jahren werden für den Verkauf von Neuwagen (Primärmarkt) und den Kundendienst und Reparaturen (Anschlussmarkt) unterschiedliche Verordnungen gelten.

Für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen galten seit 1985 spezifische wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Auch im Jahre 2002 war die Kommission noch der Auffassung, dass es aufgrund der Besonderheiten des Kfz-Vertriebs notwendig sei, diesen Sektor einer eigenständigen und nicht der allgemeinen Regelung für vertikale Vereinbarungen (damals: GVO 2790/1999) zu unterstellen. Die Schlussfolgerungen der Kommission aus der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, welche sie im Bewertungsbericht zur GVO 1400/2002 festhielt, ergaben, dass für die ab Juni 2010 geltende Regelung zwischen dem sog. Primärmarkt und dem Anschlussmarkt zu unterscheiden sei.

Im Primärmarkt, d.h. beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, bestehen nach der Auffassung der Kommission keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs mehr, welche diesen Sektor von anderen unterscheiden und deshalb andere und strengere Regeln erforderlich machen würden als die in der allgemeinen GVO 330/2010 festgehaltenen. Folglich werden zukünftig vertikale Abreden über den Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen wie alle anderen Vertriebsvereinbarungen nach der GVO 330/2010 beurteilt werden (vgl. Art. 3 GVO 461/2010), wobei während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 noch die alte Regelung der GVO 1400/2002 gilt (vgl. Art. 2 GVO 461/2010). Dementsprechend wird den Herstellern bzw. Importeuren ab Juni 2013 mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Vertriebssysteme zugestanden (z.B. Auferlegung eines weitgehenden Verbots des Mehrmarkenvertriebs durch Händler). Schliesslich werden auch die bis anhin für unverzichtbar gehaltenen Händlerschutzvorschriften (v.a. Vorschriften über die Mindestlaufzeit von Verträgen oder Kündigungsvorschriften) entfallen.

Der Vertrieb von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen sowie Ersatzteilen (sog. Anschlussmarkt) wird auch weiterhin besonderen Vorschriften unterstellt sein. Bereits ab dem 1. Juni 2010 wird die neue GVO 461/2010 in Kraft treten. Diese legt im Wesentlichen fest, dass die Freistellung vom Kartellverbot nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen der allgemeinen GVO 330/2010 erfüllt sind und keine der drei besonderen Kernbeschränkungen der neuen Verordnung vereinbart wurden. Mit den Kernbeschränkungen soll zum Einen erreicht werden, dass Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems Kfz-Ersatzteile an unabhängige Werkstätten verkaufen können (vgl. Art. 5 lit. a GVO 461/2010). Zudem sollen Anbieter von Ersatzteilen und Ählichem ihre Waren frei an Händler, Werkstätten oder Endverbraucher verkaufen können (vgl. Art. 5 lit. b GVO 461/2010). Schliesslich sollen Anbieter von Bau- oder Ersatzteilen frei sein, ihre Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und gut sichtbar anzubringen (vgl. Art. 5 lit. c GVO 461/2010).

Die Kommission hat für die Praxis wiederum neue Leitlinien aufgestellt, in denen sie darlegt, wie sie zukünftig die neuen Regelungen anwenden wird. Man darf gespannt sein, ob sich die neue Regelung bewähren und die Erwartungen der Kommission erfüllen wird.

Weitere Informationen zum Thema:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann & Michael Schüepp


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.