EU – Zukünftiger wettbewerbsrechtlicher Rahmen des Kfz-Vertriebs


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Am 27. Mai 2010 hat die 
Europäische Kommission den zukünftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen des Kfz-Vertriebs vorgestellt. Aufgrund der Ergebnisse ihres Bewertungsberichts zu der Ende Mai auslaufenden Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 1400/2002 war die Kommission bestrebt, allzu restriktive Bestimmungen abzubauen und die Regelung zu vereinfachen. In den kommenden 13 Jahren werden für den Verkauf von Neuwagen (Primärmarkt) und den Kundendienst und Reparaturen (Anschlussmarkt) unterschiedliche Verordnungen gelten.

Für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen galten seit 1985 spezifische wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Auch im Jahre 2002 war die Kommission noch der Auffassung, dass es aufgrund der Besonderheiten des Kfz-Vertriebs notwendig sei, diesen Sektor einer eigenständigen und nicht der allgemeinen Regelung für vertikale Vereinbarungen (damals: GVO 2790/1999) zu unterstellen. Die Schlussfolgerungen der Kommission aus der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, welche sie im Bewertungsbericht zur GVO 1400/2002 festhielt, ergaben, dass für die ab Juni 2010 geltende Regelung zwischen dem sog. Primärmarkt und dem Anschlussmarkt zu unterscheiden sei.

Im Primärmarkt, d.h. beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, bestehen nach der Auffassung der Kommission keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs mehr, welche diesen Sektor von anderen unterscheiden und deshalb andere und strengere Regeln erforderlich machen würden als die in der allgemeinen GVO 330/2010 festgehaltenen. Folglich werden zukünftig vertikale Abreden über den Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen wie alle anderen Vertriebsvereinbarungen nach der GVO 330/2010 beurteilt werden (vgl. Art. 3 GVO 461/2010), wobei während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 noch die alte Regelung der GVO 1400/2002 gilt (vgl. Art. 2 GVO 461/2010). Dementsprechend wird den Herstellern bzw. Importeuren ab Juni 2013 mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Vertriebssysteme zugestanden (z.B. Auferlegung eines weitgehenden Verbots des Mehrmarkenvertriebs durch Händler). Schliesslich werden auch die bis anhin für unverzichtbar gehaltenen Händlerschutzvorschriften (v.a. Vorschriften über die Mindestlaufzeit von Verträgen oder Kündigungsvorschriften) entfallen.

Der Vertrieb von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen sowie Ersatzteilen (sog. Anschlussmarkt) wird auch weiterhin besonderen Vorschriften unterstellt sein. Bereits ab dem 1. Juni 2010 wird die neue GVO 461/2010 in Kraft treten. Diese legt im Wesentlichen fest, dass die Freistellung vom Kartellverbot nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen der allgemeinen GVO 330/2010 erfüllt sind und keine der drei besonderen Kernbeschränkungen der neuen Verordnung vereinbart wurden. Mit den Kernbeschränkungen soll zum Einen erreicht werden, dass Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems Kfz-Ersatzteile an unabhängige Werkstätten verkaufen können (vgl. Art. 5 lit. a GVO 461/2010). Zudem sollen Anbieter von Ersatzteilen und Ählichem ihre Waren frei an Händler, Werkstätten oder Endverbraucher verkaufen können (vgl. Art. 5 lit. b GVO 461/2010). Schliesslich sollen Anbieter von Bau- oder Ersatzteilen frei sein, ihre Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und gut sichtbar anzubringen (vgl. Art. 5 lit. c GVO 461/2010).

Die Kommission hat für die Praxis wiederum neue Leitlinien aufgestellt, in denen sie darlegt, wie sie zukünftig die neuen Regelungen anwenden wird. Man darf gespannt sein, ob sich die neue Regelung bewähren und die Erwartungen der Kommission erfüllen wird.

Weitere Informationen zum Thema:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann & Michael Schüepp


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