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Inkrafttreten der Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstössen gegen das Kartellrecht

Am. 25. Dezember 2014 ist die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (Richtlinie 2014/104/EU) in Kraft getreten. Dies nachdem der EU-Ministerrat dem Vorschlag der Europäischen Kommission am 10.11.2014 zugestimmt hat und die Richtlinie am 5.11. 2014 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurde. Die Richtlinie soll es den EU-Bürgern und Unternehmen erl…

Versand Zeitschriftenartikel Bibliotheken

BGer: Versand von einzelnen Zeitschriftenartikel durch Bibliotheken verstösst nicht gegen das Urheberrecht

Der von der ETH Zürich betriebene Dokumentenlieferdienst verstösst nicht gegen das Urheberrecht, zu diesem Schluss ist das Bundesgericht in einem jüngst veröffentlichten Urteil (4A_295/20104) gekommen. Berechtigte Benutzer können bei der Bibliothek einzelne Aufsätze aus wissenschaftlichen Zeitschriften bestellen, worauf diese eingescannt oder kopiert und dem Besteller per Post oder E-Mail zugesan…

INTERNATIONALIZATION MANUAL – The Swiss E-Commerce Factor – Swiss E-Commerce Law

Die NetComm Suisse hat vor kurzem ein praktischer Leitfaden zum Cross-Border E-Commerce veröffentlicht. Das „Internationalization Manual – The Swiss E-Commerce Factor“ ist in digitaler Form auf https://e-commerceconference.ch/de/ zum Download verfügbar. Die Wegleitung enthält wertvolle Informationen sowohl für eine erfolgreiche Expansion von Schweizer E-Commerce Unternehmen ins Ausland als auch f…

Neue Praxis auf EU-Ebene bei schwarz-weissen Marken: Auswirkungen auf die rechtserhaltende Benutzung

Die im Frühjahr 2014 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung der Markenämter der EU-Staaten und des EU-Gemeinschaftsmarkenamtes zum „Schutzbereich von Marken, die in schwarz-weiss oder in Graustufen eingetragen sind“ sorgt für Verunsicherung bei den Markeninhabern.

In der Schweiz wird eine eingetragene Marke auch dann rechtserhaltend benutzt, wenn die Marke in einer von der Eintragung nicht wese…

Kündigung im Mietrecht: Fristbeginn für die Einreichung eines Anfechtungs- oder Erstreckungsbegehrens / Verwendung eines veralteten Formulars

Die 30-tägige Frist für die Einreichung eines Anfechtungs- oder Erstreckungsbegehrens des Mieters nach erfolgter Kündigung beginnt mit dem Empfang der Kündigung zu laufen (Art. 273 Abs. 1 und 2 OR). Massgeblich für den Fristbeginn ist, wann der Mieter das eingeschrieben versandte Kündigungsschreiben gemäss Abholungseinladung erstmals bei der Poststelle hätte abholen können (BGE 140 III 244 vom 19…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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