
Der Cross-Border-Onlineshop
Für einen Onlinehändler in der Schweiz oder in Deutschland ist eine Belieferung von Kunden im deutschsprachigen Nachbarland naheliegend.

Für einen Onlinehändler in der Schweiz oder in Deutschland ist eine Belieferung von Kunden im deutschsprachigen Nachbarland naheliegend.

Gastautor: Dr. Martin Schirmbacher, Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Shoppingportal eine Markenverletzung begeht, wenn es durch die Ausgestaltung des eigenen Shops dafür sorgt, dass bei Eingabe der geschützten Marke bei Google die eigene Website in dem organischen Suchindex auf Platz …

Die Europäische Kommission hat die erste Phase eines neuen Web-Portals für Zollinformationen aufgeschaltet (https://ec.europa.eu/ecip).

Seit dem 16. Juli 2010 stellt die EU-Kommission ein umfangreiches Europäisches Justizportal (www.e-justice.eu) kostenfrei zur Verfügung.

2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43 500 Fällen tätig, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Die Zahlen zeigen gegenüber 2008 zwar eine weitere Zunahme der Gesuche an den Zoll, jedoch erstmals einen Rückgang (ca. 12%) der Anzahl Beschlagnahmungen nach stetiger Zunahme seit 2001. Das geht aus dem kürz…

1. Übersicht
1.1 Neue Regeln in der EU
Die EU-Kommission hat mit Wirkung auf den 1. Juni 2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für sogenannte «vertikale Vereinbarungen» zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen, namentlich somit für Vertriebs- und Liefervereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Anbietern (Vertriebsgeber) und deren Händlern bzw. Abnehmern (Vertriebsnehmer) erlass…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…