Weitere News | WEKO

EU-Kartellrecht: Vorschlag zur Revision der Vorschriften für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO)

In der EU bestehen bereits seit den 80er Jahren kartellrechtliche Sondervorschriften für Lizenzvereinbarungen. Die aktuelle Verordnung (sog. TT-GVO) gilt im Wesentlichen für Lizenzverträge, welche die Herstellung von Produkten zum Ziel haben, und schafft für die Parteien, die sich an die Vorgaben der Verordnung halten, einen „sicheren Hafen“ (safe harbour). Ende Februar 2013 hat die EU-Kommission…

WEKO veröffentlicht Verfügung über Austausch von Marktinformationen unter Anbietern von Kosmetikprodukten

Seit kurzem ist auf der Website der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) die ausführliche Verfügung zum Verfahren über den Austausch von Marktinformationen unter Anbietern von Kosmetik- und Parfümerieprodukten abrufbar. Bereits aus der Pressemitteilung der WEKO vom 17.11.2011 ging hervor, dass die Verhaltensweisen der Unternehmen nach Ansicht der WEKO zwar gegen das Schweizer Kartellgesetz (KG)…

Bundesgericht bestätigt kartellrechtliche „Busse“ für Publigroupe wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Mit der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichts Anfang Februar ist das langwierige kartellrechtliche Verfahren gegen die Publigroupe SA definitiv beendet. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das höchste Schweizer Gericht die „Busse“ für den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung im schweizerischen Markt für die Vermittlung und den Verkauf von Inseraten in Printmedien bestä…

WEKO eröffnet neue Verfahren gegen Klavierhersteller und Online-Buchungsplattformen

Die WEKO hat kürzlich mehrere neue Verfahren eröffnet. Als erstes hat sie Ende November eine Untersuchung gegen den Klavierhersteller Steinway & Sons und dessen Schweizer Händler eröffnet und diverse Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach Angaben der WEKO besteht der Verdacht, dass unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen in Form von Gebiets- und Preisabsprachen sowie Behinderungen von Parallelimport…

WEKO-Untersuchung gegen IFPI Schweiz und Phononet: Verfügung veröffentlicht

Im Juli 2012 büsste die Wettbewerbskommission (WEKO) den Schweizer Branchenverband der Musiklabels (IFPI) und die Phononet AG mit 3,5 Millionen bzw. 20‘000 Franken. Seit Mitte November ist die Verfügung der WEKO zu diesem Verfahren im Internet abrufbar. Daraus geht hervor, dass die IFPI-Mitglieder Erklärungen zum Verzicht auf Parallelimporte unterzeichneten oder stillschweigend auf Parallelimport…

WEKO: „Busse“ für Importeur von Bergsportartikeln wegen Preisabrede

Gemäss einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2012 hat die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Altimum SA eine „Busse“ in der Höhe von CHF 470‘000 ausgesprochen. Der Schweizer Generalimporteur (ehemals Roger Guenat SA) von Bergsportartikeln der Marke Petzl soll seinen Händlern den Wiederverkaufspreis aufgezwungen und so in der Schweiz einen echten Preiswettbewerb verhindert haben. Bei…


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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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