Swissness Gesetzgebung

Zwischenbilanz zum Schutz der „Marke Schweiz“


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Die gesetzlichen „Swissness“-Vorgaben standen auf dem Prüfstand, ob sie tatsächlich zum Schutz der „Marke Schweiz“ beitragen. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien kamen zu dem Ergebnis, dass die „Marke Schweiz“ im Inland grundsätzlich angemessen geschützt sei, aber es im Ausland sowie im Bereich der Lebensmittel Nachbesserungsbedarf gebe.

Die Betonung der Schweizer Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung kann einen wirtschaftlichen Mehrwert generieren, die sogenannte „Swissness“-Prämie. Aufgrund des Zusatznutzens einer solchen Auslobung der „Marke Schweiz“ blieben Missbräuche nicht aus. Um der unrechtmässigen Nutzung besser Einhalt gebieten zu können, erfolgte die Revision der „Swissness“-Gesetzgebung mit dem bundesrätlichen Ziel, den „Mehrwert Schweiz“ langfristig und nachhaltig zu sichern.

Am 1. Januar 2017 trat die revidierte „Swissness“-Gesetzgebung in Kraft. Mit diesen gesetzlichen Bestimmungen wurde vor allem definiert, welche Kriterien Produkte und Dienstleistungen erfüllen müssen, um mit einem Schweizerkreuz oder „Swiss Made“ gekennzeichnet werden zu dürfen.

Nunmehr wurden von zwei Bundesstellen, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Studien bei unterschiedlichen, unabhängigen Beratungs- und Forschungsbüros in Auftrag gegeben, um die Wirksamkeit dieser Gesetzgebung, insbesondere Nutzen sowie Kosten aus unternehmerischer und gesamtwirtschaftlicher Perspektive zu analysieren. Ausserdem sollten bisherige und künftige Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung der „Swissness“ im In- und Ausland aufgezeigt werden.

Verantwortlich zeichneten dabei die Fachhochschule Graubünden in Kooperation mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics für die Wirtschaftssektoren Industrie und Dienstleistungen, die htp St. Gallen und Interface für die Lebensmittelbranche und das Beratungsunternehmen Swiss Brand Experts die Effekte der neuen Rechtsdurchsetzungsinstrumente.

In seinem am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht zu den Ergebnissen dieser Studien kam der Bundesrat zu dem Schluss, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine moderat positive Wirkung auf die Schweizer Volkswirtschaft hätten.

Für Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungsbereich sei die Rechtslage zwar klarer, aber weiterhin komplex. Die Einhaltung der „Swissness“-Kriterien wurde dabei eher heterogen eingestuft. Die Unternehmen gaben an, dass die Preisprämie ohne die neue Gesetzgebung wohl um etwa einen Viertel tiefer sein dürfte, wobei dieser Effekt im Ausland nicht nachgewiesen werden konnte. Zudem schätzen Schweizer Unternehmen den Nutzen durch die neue „Swissness“-Gesetzgebung nicht grösser ein als die entstehenden Kosten.

Der Zusatznutzen für die Rechtssicherheit der bislang geltenden Branchenverordnungen wurde in der Uhrenbranche kontrovers eingeschätzt, in der Kosmetikbranche grossmehrheitlich positiv.

Im Lebensmittelbereich käme „Swissness“ eine höhere Bedeutung zu und würde häufiger verwendet als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Seitens der in diesem Bereich tätigen und befragten Unternehmen wurde Kritik an der Umsetzung geübt vor allem auch im Hinblick auf die Komplexität der gesetzlichen Vorgaben und das geltende Rohstoffkriterium.

Die qualitative Studie zur Rechtsdurchsetzung der Herkunftsangabe Schweiz kam zu dem Ergebnis, dass die Häufigkeit der Missbräuche im Inland gesunken sei. Dies sei unter anderem auf die höhere Sensibilisierung für dieses Thema zurückzuführen. Allerdings sei die Durchsetzung des Schutzes im Ausland komplexer und gestalte sich schwieriger, so dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Diese Studienresultate zugrunde legend, drängen sich laut Bundesrat keine grundlegenden Änderungen der „Swissness“-Gesetzgebung auf. Vielmehr sollen vom IGE und BLW Massnahmen für die Bereiche geprüft werden, bei denen die Evaluation Verbesserungspotenzial aufgezeigt habe.

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