Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

AOC/IGP: 192 neue Herkunftsbezeichnungen der EU sollen anerkannt werden

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat Mitte April eine Liste von 192 in der EU geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB/AOC) und geografischen Angaben (GGA/IGP) zur öffentlichen Konsultation publiziert. Es sollen 192 neue geschützte Herkunftsbezeichnungen aus der EU auch in der Schweiz anerkannt werden. Interessierte oder Betroffene haben bis am 13. Juni 2012 Zeit, eine Stellungnahme zu den neu zu …

BVGer: Konsumentenschutzorganisationen sind nicht zur Beschwerde gegen Cassis-de-Dijon-Allgemeinverfügungen legitimiert

Konsumentenschutzorganisationen sind nicht berechtigt, gegen Allgemeinverfügungen im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips Beschwerde zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich publizierten Urteil C-465/2011 vom 28. März 2012 entschieden. Es fehle an einer spezialgesetzlichen Grundlage für die Legitimation der Konsumentenschutzorganisationen. Diese hätten ihre Interessen bzw. Int…

Bundesgericht: Verwechslungsgefahr „Medical Consult AG“ mit älterer Firma „Mediconsult AG“

Das Schweizer Bundesgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (4A_669/2011) mit einem Konflikt zwischen zwei Firmen beschäftigt. Es gelangte dabei anders als die Vorinstanz zum Schluss, dass zwischen der Firma „Medical Consult AG“, welche 2011 ins Handelsregister eingetragen wurde, und der bereits seit 1999 eingetragenen Firma „Mediconsult AG“ eine Verwechslungsgefahr besteht. De…

Eishockeyverband Champions Hockey League

Absage Champions Hockey League: CAS gemäss Bundesgericht nicht zuständig für Schadenersatz-Klage des SC Bern gegen die IIHF

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich publizierten Entscheid (4A_627/2011) festgehalten, dass der Internationale Sportgerichtshof (CAS) nicht zur Beurteilung einer Schadenersatzklage des SC Bern gegen den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) zuständig sei. Die Berner hatten vor dem CAS Schadenersatz in der Höhe von über einer Million Franken gefordert, weil die durch den IIHF durchgeführte C…

CH-Zoll: Freihandelsabkommen mit der Ukraine tritt am 1. Juni 2012 in Kraft

Pünktlich zum Start der Fussballeuropameisterschaft wird Co-Gastgeber Ukraine in die Liste der Freihandelspartner der Schweiz aufgenommen werden: Ein Freihandelsabkommen für Industrieprodukte und ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit dem osteuropäischen Staat treten auf den 1. Juni 2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Status der Ukraine als APS-begünstigtes Entwicklungsland aufgeh…

BGer: Löschung einer Marke wegen fehlender Gebrauchsabsicht

Im Schweizer Markenrecht besteht grundsätzlich ein Gebrauchszwang, d.h. eine eingetragene Marke muss innert einer Schonfrist von fünf Jahren auch tatsächlich gebraucht werden. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, geniesst eine Marke keinen Schutz mehr. Die Eintragung von Marken ohne Gebrauchsabsicht, die nur erfolgt, um anderen die Verwendung der Marke zu verunmöglichen (sog. Defensivmarken), g…


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