
Anpassung des Mietzinses bei Indexmiete
Anpassung des Mietzinses bei der Indexmiete nach Ablauf der festen Vertragsdauer von fünf Jahren (BGer 4A_86/2020 vom 5. Januar 2021, auszugsweise publiziert als BGE 147 III 32).

Anpassung des Mietzinses bei der Indexmiete nach Ablauf der festen Vertragsdauer von fünf Jahren (BGer 4A_86/2020 vom 5. Januar 2021, auszugsweise publiziert als BGE 147 III 32).

Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_554/2019 vom 26. Oktober 2020 seine Rechtsprechung in Bezug auf die Berechnung der Nettorendite im Zusammenhang mit der Anfechtung des Anfangsmietzinses geändert.

Die historisch tiefen Zinssätze haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in den vergangenen Jahren dazu bewogen, Hypotheken mit einer langen Laufzeit abzuschliessen. Einer vorzeitigen Auflösung der Hypothek (bspw. infolge Verkauf der Liegenschaft) dürfte der Kreditgeber nur zustimmen, wenn der hierdurch entstehende Schaden für entgangenen Zins durch den Kreditnehmer ersetzt w…

Der Bundesrat hat am 29. April 2020 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Seit dem 1. Juni 2020 gibt es einen neuen Artikel 6c, wonach der Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten seinen Mietern verrechnen darf. Ein ESC liegt vor, wenn ein Dienstleister sich gegenübe…

1. Zürich: Energiezonen – Umsetzung in der BZO
Bereits seit 2015 ist im Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) verankert, dass die Gemeinden befugt sind, in ihrer Bau- und Zonenordnung für im Zonenplan bezeichnete Gebiete Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu treffen (vgl. § 78 a Abs. 1 PBG). D.h. eine Gemeinde hat gestützt auf § 78 a Abs. 1 PBG die Möglichkeit, einen Bauher…

1. Vorgesehene Anpassung der VMWG aufgrund von Buchungsplattformen (Airbnb)
In unserem Newsletter vom 23. Juni 2017 haben wir auf das Urteil des Mietgerichts, MG16009, vom 9. Februar 2017 aufmerksam gemacht, worin das Gericht die Beherbergung von zahlenden Airbnb-Gästen als Untermiete im Sinne von Art. 262 OR qualifizierte. Möchte der Mieter seine Wohnung untervermieten, so muss er dafür nach ge…

Infolge der Knappheit von Bauland für Neubauten und der zunehmenden Verdichtung nach innen aufgrund der strengeren Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) aus dem Jahr 2014 sowie des Alters der Mietobjekte resp. des Unterhaltszustands der bestehenden Wohn- und/oder Geschäftsräume1 entscheiden sich Vermieter*innen zusehends, ihre Immobilie umfassend (energetisch) zu sanieren. Falls ihr…