Weitere News | Produktregulierung & Wettbewerb

Buchpreisbindung: Abstimmung rückt näher, Regelung des Online-Handels weiterhin umstritten

Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) ab. Bis heute ist umstritten, ob auch der grenzüberschreitende private Online-Buchkauf durch das Gesetz geregelt wird. Der Bundesrat erklärte im Rahmen einer Fragestunde in der Wintersession, dass weder dem Bundesrat noch der Zollverwaltung Durchsetzungskompetenzen zustehen. Somit könnte die Buc…

Zollrecht: Vereinheitlichung der Ursprungsregeln: Ursprungskonvention seit 1. Januar 2012 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2012 ist das regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln («Ursprungskonvention») in Kraft. Die Konvention bringt eine Vereinheitlichung der zollrechtlichen Ursprungsregeln im betroffenen Raum. Als zentrales Instrument wird die Ursprungskonvention künftig die Ursprungsprotokolle in den einzelnen Freihandelsabkommen ersetzen. Für Schweizer Unte…

EuGH: Wann dürfen die Zollbehörden immaterialgüterrechtlich geschützte Nachahmungen zurückbehalten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Waren aus Drittstaaten zurückbehalten dürfen, wenn diese Nachahmungen oder Nachbildungen von immaterialgüterrechtlich geschützten Waren darstellen. Der Gerichtshof stellt fest, dass Waren im Nichterhebungsverfahren (in den zu beurteilenden Fällen…

WEKO: „Rekord-Busse“ gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

Am 15.12.2011 gab die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie der Nikon AG – die bisher für Vertriebssachverhalte – höchste „Busse“ in der Höhe von CHF 12,5 Mio. auferlegt hat; dies weil sie Parallelimporte von Nikon Imaging Produkten in die Schweiz behindert habe. Gemäss der WEKO hat Nikon durch unzulässige (vertikale) Abreden in Vertriebsverträgen mit in- und ausländischen…

WEKO: Vereinbarung zwischen Ticketcorner und Hallenstadion über Ticketverkauf nicht kartellrechtswidrig

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Ticketcorner und der Betreiberin des Zürcher Hallenstadions aus dem Jahr 2009 sind Veranstalter von Anlässen im Hallenstadion gezwungen, jeweils mindestens 50% der fremdvertriebenen Tickets über Ticketcorner zu verkaufen. In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 gab die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) nun bekannt, dass dies keinen Verstoss gegen das Schw…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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