
Europäische Kommission publiziert Hilfestellung zur Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie
Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung des neuen EU-Verbraucherrechts in Deutschland in Kraft getreten (vgl.

Am Freitag, dem 13. Juni 2014 ist das neue Gesetz zur Umsetzung des neuen EU-Verbraucherrechts in Deutschland in Kraft getreten (vgl.

In einem Grundsatzentscheid hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich mit der Haftung von Kartellbeteiligten für das sog. „Umbrella Pricing“ auseinandergesetzt. Beim „Umbrella Pricing“ geht es im Wesentlichen um Folgendes: auf einem bestimmten Markt werden die Preise aufgrund eines Kartells (künstlich) erhöht und ein Kartellaussenseiter passt seine Preise in der Folge an dieses (verfäl…

Im Urteil (Az. I ZR 224/12) vom 30. April 2014 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) über das sogenannte Screen Scraping entschieden. Laut seiner Pressemitteilung stellt das automatisierte Abrufen von Daten von einer Internetseite, mit dem Ziel sie auf einer anderen Internetseite darzustellen, keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Insbesondere ist die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbed…

In einem kürzlich veröffentlichten Entscheid lehnt das Handelsgericht Zürich ein vorsorgliches Vertriebsverbot für parallelimportierte Haarpflegemittel ab. Der Anbieter, der für diese Produkte ein selektives Vertriebssystem betreibt, beantragte das Verbot unter anderem deshalb, weil die Produkte mit einem Aufkleber verkauft wurden, der eine Übersetzung der originalen Gebrauchshinweise enthielt. N…

Am Freitag dem 13. Juni 2014 ist das neue Verbraucherrecht in Deutschland in Kraft getreten. Das Umsetzungsgesetz der neuen Verbraucherrechtrichtlinie (VRRL) bezieht sich auch auf das Fernabsatzgeschäft. Die neuen Regeln sind insbesondere auch für Online-Shop Betreiber aus der Schweiz relevant, die Endverbraucher in Deutschland beliefern (b2c). Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick übe…

Gastbeitrag: Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin
Auch für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen englischsprachige Internetveröffentlichungen kann ein deutsches Gericht zuständig und deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar sein. Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. I ZR 131/12) hat der BGH entschieden, dass deutsche Gerichte für eine Klage wegen behaupteter Wettbewerbsve…

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahmen z…