
Frohe Festtage und einen fulminanten Start ins 2014!
wünscht Ihnen das ganze Team von Bühlmann Rechtsanwälte!

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Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich bestehen zum Schutz der Verbraucher relativ strenge Vorschriften für den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dass diese Vorgaben für grenzüberschreitend tätige Shop-Betreiber ein nicht zu vernachlässigendes Risiko darstellen, wird in einem aktuellen Urteil des Handelsgerichts Wien veranschaulicht. Darin wurden neben anderen Klaus…

Das Bundesamt für Energie hat vor kurzem die Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Der Revisionsentwurf sieht strengere Energieeffizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene Elektrogeräte vor. Zu einem grossen Teil soll EU-Recht übernommen werden. Der Entwurf beinhaltet darüber hinaus aber auch neue Vorschriften, die strenger sind als diejenigen im EU-Recht. M…

Kaum ein Thema wird kartellrechtlich im Zusammenhang mit dem Warenvertrieb derzeit wohl mehr diskutiert als die Frage, ob Hersteller den Verkauf ihrer Produkte über Plattformen wie Amazon und eBay verbieten dürfen. In zwei aktuellen deutschen Urteilen und einem Fallbericht des Bundeskartellamts werden die hierfür bestehenden kartellrechtlichen Vorgaben veranschaulicht. Gemeinsam ist allen drei Fä…

Vor kurzem hat die WEKO den Bericht zu einer kartellrechtlichen Vorabklärung veröffentlicht, die Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem starken Schweizer Franken eingeleitet wurde. In der Vorabklärung untersuchte das Sekretariat der WEKO, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im schweizerischen Detailhandel Währungsvorteile aufgrund von kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen nicht an die Konsumenten w…

Vor kurzem hat die umstrittene und vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) ihren Schlussbericht veröffentlicht. Als Ergebnis der rund eineinhalbjährigen Beratungen schlägt die Gruppe ein Massnahmenpaket mit fünf Schwerpunkten vor, mit dem die geltenden Rechtsvorschriften an den Online-Kontext angepasst werden sollen. Insbesondere soll die Information der Konsumenten verb…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…