BGer urteilt in Sachen Viagogo: erfolglose Beschwerde wegen Verstoss gegen Impressumspflicht und Irreführungsverbot im UWG

Wettbewerb

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche Urte…

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Immaterialgüterrecht

BGer-Grundsatzurteil zur Markennutzung im Internet – «commercial effect» in der Schweiz und Geoblocking

In einem aktuellen Leiturteil klärt das Bundesgericht Grundsatzfragen zur Markennutzung im Internet. Nach diesem Urteil wird das Schweizer Markenrecht noch nicht bereits dadurch verletzt, dass ein ausländisches Unternehmen auf seiner Website ein geschütztes Kennzeichen verwendet und die Website auch in der Schweiz abrufbar ist. Mit anderen Worten führt die blosse Abrufbarkeit einer Website noch n…

Immaterialgüterrecht

HGer ZH urteilt über deutsche Abmahnungen wegen Online-Nutzung von Bildern mit Creative Commons Lizenzen

Schweizer Unternehmen erhalten häufig Abmahnungen von Rechtsvertretern deutscher Fotografen, welche ihre Bilder unter Creative Commons Lizenzen veröffentlichten. Zur rechtlichen Einordnung solcher Abmahnungen besteht in der Schweiz wenig Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Handelsgerichts Zürich, das sich mit dem Vorwurf einer Verletzung des deutschen Urheberrechts beschäftigt, zeigt, dass d…

Haftung von Access-Providern
E-Commerce & Digital Business

Bundesgericht verneint Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Nach einem Leitentscheid des Bundesgerichts können Access-Provider nicht zur Sperrung von urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden, die von Dritten auf einschlägigen Portalen unrechtmässig hochgeladen werden. Das Bundesgericht bestätigt darin, dass die Konsumation solcher Filme zum Eigengebrauch zulässig ist. Deshalb kann der Swisscom als beklagter Partei die Bereitstellung der tech…

Domain Namen Rückübertragung
E-Commerce & Digital Business

HGer ZH zur Rückübertragung von Domain-Namen nach Auflösung einer Zusammenarbeit

In der Praxis kommt es nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern oder Organpersonen nicht selten zu Auseinandersetzungen um Domain-Namen. Die Gesellschaften befinden sich zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain häufig noch in der Gründungsphase und Vereinbarungen über die Berechtigung an der Domain werden häufig nicht getroffen. Gleichwohl gibt es in der Schweiz kaum publizierte Rechtsprechung zu …

Ticketvertrieb
Wettbewerb

Beendigung eines Vertrags über den Ticketvertrieb und Durchsetzung von Exklusivitätsklauseln

In einem aktuellen Urteil hatte das Zürcher Handelsgericht über einen Rechtsstreit rund um einen «Veranstaltervertrag» zwischen einem Dienstleister für Ticketverkäufe und einem Eishockeyclub zu entscheiden. Der Dienstleister wollte dem Club einstweilig verbieten, mit einem Dritten im Bereich des Ticketings zusammenzuarbeiten. Das beantragte Verbot stützte der Dienstleister auf eine Exklusivitätsv…

NOVA NAFA Qualitätsprodukte
Wettbewerb

BGer zu NOVA vs. NAFA: Anpreisung „hochwertige Qualitätsprodukte“ für Sortiment mit durchschnittlichen und hochwertigen Produkten ist nicht unlauter

Die Bezeichnungen „NOVA“ und „NAFA“ sind gemäss Bundesgericht für in der Fleischbranche verwendete Speziallampen nicht verwechselbar. Da es sich um Spezialprodukte handle, sei von einer erhöhten Aufmerksamkeit der Abnehmer auszugehen. Vor diesem Hintergrund würden sich die beiden Zeichen deutlich unterscheiden. Im gleichen Urteil bezeichnete das Bundesgericht die Verwendung der Anpreisungen „perf…

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Datenschutz

Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament Ende September 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision). Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) führt zu zahlreichen Angleichungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behält aber weiterhin eine eigene Grundkonzeption und weicht auch in diversen anderen Punkten von dieser ab. Beispiele wicht…

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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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