Weitere News | Österreich

Elmex Parallelimport

Kartellrechtswidriges Parallelimportverbot von Elmex: Bundesverwaltungsgericht bestätigt WEKO-Praxis und verschärft diese zusätzlich

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Leitentscheid der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) zur Zulässigkeit von Beschränkungen von Parallelimporten liegt nun der erste Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Gericht gelangt darin zum Schluss, dass die WEKO die Inhaberin der Zahnpasta-Marke Elmex zu Recht für die Beschränkung der Parallelimporte in die Schweiz mit einer Sankti…

Cross-Border-E-Commerce mit Österreich: strenge Beurteilung von AGB und Datenschutzerklärungen

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich bestehen zum Schutz der Verbraucher relativ strenge Vorschriften für den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dass diese Vorgaben für grenzüberschreitend tätige Shop-Betreiber ein nicht zu vernachlässigendes Risiko darstellen, wird in einem aktuellen Urteil des Handelsgerichts Wien veranschaulicht. Darin wurden neben anderen Klaus…

Geschäftsführer Transportunternehmen Zollschulden

BVGer: Auch der Geschäftsführer eines Transportunternehmens haftet für Zollschulden

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor kurzem einen Fall zu beurteilen, bei welchem die Zollverwaltung vom Geschäftsführer eines mittlerweile konkursiten Transportunternehmens nachträglich Einfuhrabgaben einforderte. Sie erhob nachträglich die Einfuhrabgaben für 20 ausländische Fahrzeuge und 20 Anhänger, die für unzulässige Inlandtransporte (sog. Kabotagefahrten) verwendet wurden. Der Geschäftsfü…

Budweiser Bier

Neues im Budweiser-Streit: EuG lässt „BUD“ als Gemeinschaftsmarke für Bier zu

Im scheinbar endlosen Rechtsstreit um die Marken Budweiser und Bud hat die tschechische Brauerei Budějovický Budvar erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht der Europäischen Union hat in einer vom EuGH zurückgewiesenen Rechtssache entschieden, dass Anheuser-Busch die Marke „BUD“ als Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Budějovický Budvar machte erfolglos geltend, dass sie die Marke als…

BGH: Neues Urteil zur Verwendung von fremden Markennamen in Google AdWords

Vor kurzem hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem weiteren Fall entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Keyword für Google AdWords keine Markenrechtsverletzung darstellt. Er bestätigt und erweitert seine Rechtsprechung dahingehend, dass auch die Verwendung von Keywords im Rahmen der Broad-Match-Option markenrechtlich unbedenklich ist, sofern die Anzeige von der …

Der Zollvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein – eine Übersicht

Das schweizerische Zollgebiet ist nicht deckungsgleich mit dem schweizerischen Staatsgebiet. Es bestehen diverse Zollanschluss- und Zollausschlussgebiete. Das wohl bekannteste davon ist das Fürstentum Liechtenstein, das seit dem Jahr 1924 zum schweizerischen Zollgebiet gehört. Der seither geltende Zollvertrag hat zur Folge, dass sowohl die Zollgesetzgebung als auch zahlreiche weitere Bundesgesetz…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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