Weitere News | Verpackung

EU-Tabakrichtlinie: Neue Vorschriften für E-Zigaretten – Verbot für Cross-Border-E-Commerce?

Die EU-Gesetzgeber haben Mitte März die neue Tabakrichtlinie verabschiedet. Diese enthält neue EU-weit geltende Vorschriften bezüglich Gesundheitshinweisen, Verpackungsgrössen und -formen, Verwendung von Aromastoffen und Meldepflichten. Ausserdem werden neu auch elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) der Tabakrichtlinie unterstellt sein. Auch diese müssen somit neu gewisse Sicherheits- und Quali…

OLG Köln: Anlehnung an bekannte Produktverpackungen kann unzulässig sein

Vor kurzem musste sich das Oberlandesgericht Köln mit Nachahmungen der Bounty- und Snickers-Verpackungen befassen. Ein Türkischer Süsswarenhersteller hatte diese im Rahmen einer Süsswarenmesse in Deutschland präsentiert. Das OLG Köln kam zum Schluss, dass die Gestaltung der Verpackung des bounty-ähnlichen „Wish“-Riegels nicht zu beanstanden sei, da sie sich weit genug von der Bounty-Verpackung ab…

BGer: Farbbezeichnung „silber“ für Alu-Bilderrahmen ist zulässig

Vor rund einem halben Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es gegen das Täuschungsverbot des Edelmetallkontrollgesetzes verstösst, wenn ein Aluminium-Bilderrahmen mit der Farbbezeichnung „silber“ verkauft wird. Zwar liess das Gericht im konkreten Fall offen, ob die Farbbezeichnung „silber“ tatsächlich unzulässig ist, erblickte aber in der Verwendung der französisch- bzw. italie…

EU: Kommission präsentiert Entwürfe für neue Verordnungen über Produktsicherheit und Marktüberwachung

Mit einem neuen Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket will die Europäische Kommission den europäischen Binnenmarkt und die Konsumenten besser vor unsicheren Produkten schützen. Sie hat zu diesem Zweck zwei neue Verordnungen vorgeschlagen, durch die zum einen die Sicherheit von Verbraucherprodukten verbessert und andererseits die Marktüberwachung effizienter gestaltet werden soll. Akzepti…

Neue Verordnung über Mengenangaben gilt ab Januar – auch für Angaben in Online-Shops relevant?

Der Bundesrat hat im Rahmen der Totalrevision des Messwesens per 1. Januar 2013 eine neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen erlassen. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Mengenangaben auf Fertigpackungen die Nettofüllmenge in den gesetzlich vorgesehenen Einheiten ausweisen müssen. Neben zahlreichen Detail-Änderungen wurde mit der Revision auch die Veran…

Schweizerische Vorschriften für den Vertrieb von Kosmetikprodukten

Dieser Beitrag stammt vom 29.8.2012. Seither wurde das einschlägige Kosmetikrecht mehrmals überarbeitet. Der Beitrag bezieht sich auf das 2012 geltende Recht.
Der Bundesrat beziehungsweise das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Verordnung über kosmetische Mittel per 1. Oktober 2012 teilweise revidiert. Durch die Anpassungen soll der Warenverkehr mit der EU erleichtert werden. Die…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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