
Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen im Mietrecht
In diesem Artikel werden einige grundlegende Urteile zum Mietrecht, die vom Bundesgericht bzw. von kantonalen Gerichten im Laufe des Jahres 2021 gefällt wurden, in kurzer Form behandelt.
In diesem Artikel werden einige grundlegende Urteile zum Mietrecht, die vom Bundesgericht bzw. von kantonalen Gerichten im Laufe des Jahres 2021 gefällt wurden, in kurzer Form behandelt.
Der Grosse Rat in Genf verabschiedete am 7. Oktober 2021 eine Änderung von Art. 91 des Gesetzes über die Registergebühren (Loi sur les droits d’enregistrement; LDE) verabschiedet. Diese Änderung zielt darauf ab, den Registerschuldbrief attraktiver zu machen.
In einem kürzlich ergangenen Urteil (Urteil des BGer 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021) äusserte sich das Bundesgericht zur Gültigkeit und den Grenzen von Vereinbarungen über den Rückzug von Einsprachen, die im Zusammenhang mit Bauprojekten abgeschlossen werden.
Am 1. Mai 2014 sind der erste Teil des Raumplanungsgesetzes und dessen teilrevidierte Verordnung in Kraft getreten. Die Überarbeitung umfasste Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung, die Lockerung der Anforderungen für die Installation von Solaranlagen und eine Klarstellung der Bestimmungen für die Haltung von Pferden in landwirtschaftlichen Gebieten.
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), bekannt als «Lex Koller», verbietet grundsätzlich den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland. Derzeit gilt jedoch eine Ausnahmeregelung für Immobilien, die für eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit bestimmt sind (Betriebsstätten), die frei erworben werden können.
Wie in unserem Artikel vom 22. Dezember 2020 (MLL-News 01/21) «Offene Fragen nach dem Nein zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz» erläutert, haben beide Kammern des Schweizer Parlaments im Herbst 2020 beschlossen, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz, das Mieter von Geschäftsräumen in finanziellen Schwierigkeiten im Umfang von 60% von der Miete entlastet hätte, nicht umzusetzen. Man war der Ansicht, das…
Der Erwerb und Verkauf von Immobilien in der Schweiz wird u.a. durch zwei wichtige Bundesgesetze beeinflusst: das Zweitwohnungsgesetz (ZWG oder Lex Weber) und das Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG oder Lex Koller).