MLL Legal News

Neuste Artikel

LEGAL UPDATE REAL ESTATE 1/2013 – Aktuelle Entwicklungen für die Immobilienbranche

Norm SIA 118, Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten, neu aufgelegt

Einleitung

Der Gesetzgeber hat den Werkvertrag im Schweizerischen Obligationenrecht äusserst knapp geregelt. Im Baubereich einigen sich die Parteien deshalb zur Ergänzung der allgemeinen Regelungen des gesetzlichen Werkvertrags häufig auf die vertragliche Übernahme eines konkretisierenden privaten Normenwerks. Besonderer Be…

EuGH: Gebrauch einer Marke in nur einem Mitgliedstaat schliesst ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nicht aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende Dezember ein Vorabentscheidungs-Urteil veröffentlicht, in welchem sich die Frage stellte, ob eine Benutzung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb nur eines EU-Mitgliedstaates als „ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft“ im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung gilt und dieser Gebrauch rechtserhaltend ist. Der EuGH hielt dazu fest, dass die Landesgrenze…

QATAR AIRWAYS

BVGer: „QATAR AIRWAYS“ kann nicht als Wortmarke eingetragen werden

Vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil veröffentlicht, in welchem es entschieden hat, dass das Wortzeichen „QATAR AIRWAYS“ nicht als Marke eingetragen werden kann. Übereinstimmend mit der Vorinstanz, dem Institut für Geistiges Eigentum, ordnete das Gericht das Zeichen dem Gemeingut zu, da es beschreibend sei. Da Qatar Airways auch nicht glaubhaft machen konnte, dass sich das Zeich…

BGH: Neues Urteil zur Verwendung von fremden Markennamen in Google AdWords

Vor kurzem hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem weiteren Fall entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Keyword für Google AdWords keine Markenrechtsverletzung darstellt. Er bestätigt und erweitert seine Rechtsprechung dahingehend, dass auch die Verwendung von Keywords im Rahmen der Broad-Match-Option markenrechtlich unbedenklich ist, sofern die Anzeige von der …

SECO: Neue Informationsplattform zum Inverkehrbringen von Produkten in der Schweiz

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hat das SECO eine neue elektronische Plattform aufgeschaltet, welche Importeure dabei unterstützen soll, die relevanten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten in der Schweiz zu finden. Die Plattform listet alle für das Inverkehrbringen massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und internationalen Abkommen auf und erleichtert dadurch die …

Zolllager Teilrevision Zollgesetz

Teilrevision des Zollgesetzes: Neuregelung der Bestimmungen über Zolllager geplant

Rund fünfeinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten soll das neue Zollgesetz teilrevidiert werden. Nach Angaben der Zollverwaltung habe sich das Gesetz in der Praxis zwar grösstenteils bewährt, es seien aber einige Mängel und Lücken zum Vorschein gekommen. Diese sollen nun korrigiert werden. Kernpunkte des Revisionsentwurfs sind unter anderem die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager und die…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

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Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

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