
Vom LIBOR zum SARON
Infolge des Reputationsskandals von 2011, der die Zuverlässigkeit des London Interbank Offered Rate (LIBOR) wesentlich in Frage gestellt hat, wird dieser am 31. Dezember 2021 abgeschafft.

Infolge des Reputationsskandals von 2011, der die Zuverlässigkeit des London Interbank Offered Rate (LIBOR) wesentlich in Frage gestellt hat, wird dieser am 31. Dezember 2021 abgeschafft.

Wie wir in unserem Newsletter vom 2. Juli 2019 bereits berichtet haben, hatte der Bundesrat am 10. April 2019 einen Einzonungsstopp für diejenigen Kantone beschlossen, die über keine bundesrechtskonforme Regelung für den Ausgleich von Planungsvorteilen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verfügten, sowie für diejenigen Kantone, die keinen an das revidierte RPG angepassten Ri…

Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des Stockwerkeigentums ersuchte Ständerat Andrea Caroni in seinem Postulat vom 25. September 2014 den Bundesrat darum, zu prüfen, ob Anpassungen der Bestimmungen zum Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB) notwendig sind (Postulat Caroni 14.3832). Der Bundesrat sprach sich zunächst für die Ablehnung dieses Postulats aus. Nach einem Rechtsgutachten von Prof. …

Der Bundesrat hat am 29. April 2020 eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Seit dem 1. Juni 2020 gibt es einen neuen Artikel 6c, wonach der Vermieter die Kosten eines Energiesparcontracting (ESC) unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten seinen Mietern verrechnen darf. Ein ESC liegt vor, wenn ein Dienstleister sich gegenübe…

Um dem Ausbruch des neuen Coronavirus zu begegnen, hat der Bundesrat am 13. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verabschiedet, welche seither laufend aktualisiert wurde. Anders als in Bezug auf die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe entschied sich der Bundesrat hinsichtlich der Baustellen nicht für eine generelle Schliessung, sondern beschränk…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…