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EuG: Kein Markenschutz für banales Karomuster mangels Unterscheidungskraft

Das EuG hat Ende September mehrere Klagen eines deutschen Modeunternehmens abgewiesen. Dieses beanstandete die Rückweisung ihrer Markeneintragungen durch das HABM. Das Unternehmen wollte Karomuster in diversen Farben als Gemeinschaftsmarke für Stoffe und Textilien eintragen lassen. Das EuG wies alle Klagen mit der Begründung ab, den Mustern fehle die Unterscheidungskraft für Waren aus Stoff oder …

Neue Verordnung über Mengenangaben gilt ab Januar – auch für Angaben in Online-Shops relevant?

Der Bundesrat hat im Rahmen der Totalrevision des Messwesens per 1. Januar 2013 eine neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen erlassen. Darin wird insbesondere festgelegt, dass Mengenangaben auf Fertigpackungen die Nettofüllmenge in den gesetzlich vorgesehenen Einheiten ausweisen müssen. Neben zahlreichen Detail-Änderungen wurde mit der Revision auch die Veran…

UPDATE: Verlängerte „Garantiefrist“ im Kaufrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

Im Frühling dieses Jahres hat das Parlament eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die gesetzlichen „Garantie“-Ansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht beschlossen (sog. Sachgewährleistungsrechte, vgl. BR-News vom 4. April 2012). Wie der Bundesrat vor kurzem mitgeteilt hat, wird die Gesetzesänderung per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Neu gelten gegenüber Konsumenten zwingende Verjährungsfr…

Bundesgericht: Schutz der berühmten Marke „Vogue“ gilt auch für Uhren

In einem aktuellen Urteil hat das Schweizer Bundesgericht bestätigt, dass „Vogue“ eine berühmte Marke im Sinne des Schweizer Markenschutzgesetzes (MSchG) ist. Deshalb wurde eine Klage der Markeninhaberin und Herausgeberin des gleichnamigen Modemagazins gestützt, mit welcher einem Schweizer Anbieter der Verkauf von Uhren mit der Bezeichnung „Vogue“ oder „Vogue My Style“ verboten werden sollte. Das…

WEKO: „Busse“ für Importeur von Bergsportartikeln wegen Preisabrede

Gemäss einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2012 hat die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Altimum SA eine „Busse“ in der Höhe von CHF 470‘000 ausgesprochen. Der Schweizer Generalimporteur (ehemals Roger Guenat SA) von Bergsportartikeln der Marke Petzl soll seinen Händlern den Wiederverkaufspreis aufgezwungen und so in der Schweiz einen echten Preiswettbewerb verhindert haben. Bei…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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