
Preiswerbung im E-Commerce zwischen der Schweiz und Deutschland
Lukas Bühlmann und Martin Schirmbacher analysieren in einem im Jusletter vom 22.2.2010 erschienenen Aufsatz die Regeln der grenzüberschreitenden Preiswerbung.

Lukas Bühlmann und Martin Schirmbacher analysieren in einem im Jusletter vom 22.2.2010 erschienenen Aufsatz die Regeln der grenzüberschreitenden Preiswerbung.

Ein Schweizer Gastrounternehmen wollte unter der Bezeichnung «Terroir» lokale Schweizer Produkte in der Schweiz vermarkten und beantragte 2006 den Eintrag einer entsprechenden Marke. Das EIGE verweigerte daraufhin die Eintragung der Marke aufgrund des angeblich beschreibenden Charakters der beantragten Marke. Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 hat nun das Schweizer Bundesverwaltungsgericht («BVerw…

In einem am 28. Januar 2010 veröffentlichten Urteil bestätigt der deutsche Bundesgerichtshof seine Auffassung, dass es in einem Online-Shop nicht genügt, einen Hinweis auf die anfallenden Versandkosten erst zu geben, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb eingelegt worden sind. Allerdings kann es genügen, wenn im Online-Shop jedes einzelne Produkt den Hinweis „zuzüglich Versandkosten“ trägt u…

Die Schweizerische Wettbewerbskommission hatte gegen drei Schweizer Tochtergesellschaften der Pharmakonzerne Pfizer, Eli Lilly und Bayer eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio. ausgesprochen. Die Weko ist zum Schluss gekommen, dass die Firmen die Preise für Impotenzmittel mittels «Publikums-Empfehlungen» gemeinsam festgelegt zu haben. Die betroffenen Firmen akzeptieren den Entscheid nicht, nun muss…

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum («EIGE») hat seine Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010 aktualisiert und angepasst. Insbesondere wurden die Richtlinien an die jüngste Rechtsprechung zum Kapitel «Notorisch bekannte Marke» angepasst, mit der die Praxis des EIGE’s zur Voraussetzung eines internationalen Sachverhalts bestätigt wurde. Zudem wurde auch der Praxisänderung be…

Dr. Bianka S. Dörr hat sich in einem kürzlich erschienenen Beitrag mit dem englischen zivilrechtlichen Ehrenschutz sowie mit dem korrespondierenden Schadenersatzrecht beschäftigt. Ehrenschutz wird in England und Wales durch den tort of defamation gewährleistet, welcher als «a strange tort …. a number of oddities» gilt. Diesen Besonderheiten geht der Aufsatz ebenso nach wie den damit in Zusamme…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…